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Rechtsprechung aktuell: Angabe „Geschäftsführer“ im Impressum einer Einzelhandelsfirma irreführend

Rechtsprechung aktuell: Angabe „Geschäftsführer" im Impressum einer Einzelhandelsfirma irreführend 

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Mit Urteil vom 14. November 2013 (Az.: 6 U 1888/13) hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die Angabe „Geschäftsführer" im Impressum einer Einzelhandelsfirma irreführend ist, da der angesprochene Verkehrskreis bei der Begriffswahl „Geschäftsführer" eine juristische Person erwartet. Die Identität des Unternehmers sei zudem für den Verbraucher eine wesentliche Information und für die Kaufentscheidung relevant.

I. Was war passiert?

Eine Einzelhandelsfirma hatte unter anderem bei dem Verkaufsportal ebay sowie bei dem Sozialen Netzwerk Facebook ein Impressum vorgehalten, welches seine Firma, also seinen Unternehmensnamen nannte. Zudem fand sich dort der Vor- und Zuname des Einzelhandelsunternehmens, wobei sich vor diesen der Begriff „Geschäftsführer" befand. Wegen der Bezeichnung „Geschäftsführer" in den Impressen wurde der Unternehmer auf Unterlassung in Anspruch genommen.

II. Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht in München kommt zu dem Ergebnis, dass die verwendete Be-zeichnung „Geschäftsführer" in der verwendeten Form irreführend ist. Ein relevanter Teil des angesprochenen Verkehrs - hier war der allgemeine Verkehr maßgeblich, da es sich um eine typische Internetwerbung handelte, die sich an jedermann richtete - werde aufgrund der Angaben in dem Impressum aus der Bezeichnung „Geschäftsführer" darauf schließen, dass es sich bei der nicht näher bezeichneten Firma um eine juristische Person handelt, dessen Vertretungsorgan der Unternehmer sei. Der angesprochene Verkehrskreis gehe nämlich davon aus, dass er den Vertrag mit der Firma und nicht mit einer Einzelhandelsfirma schließe. Eine solche Firma gebe es jedoch nicht als eigene Rechtspersönlichkeit, sodass die Angabe unzutreffend und daher irreführend sei (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG). Ferner ist nach dem Oberlandesgericht in München die unzutreffende Bezeichnung als „Geschäftsführer" auch nach der Wertung des § 5a Abs. 3 UWG sowie des § 5 TMG irreführend, da der Unternehmer als Dienstanbietender von Telemedien verpflichtet war, den Verbraucher korrekte Informationen über die Identität des Unternehmens (§ 5a Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG) zu geben. Hinsichtlich der Wettbewerbsverstöße ging das Oberlandesgericht in München auch von einer wettbewerbsrechtlichen Relevanz (so genannte Erheblichkeitsschwelle) aus. Denn für den Verbraucher, der Waren im Internet erwirbt, sei die Frage, mit welchem Vertrags-partner der Vertrag abgeschlossen wird, durchaus von Bedeutung für seine Kaufent-schließung. Für diese Relevanz sei insbesondere die Wertung heranzuziehen, die der Gesetzgeber in § 5a Abs. 3 UWG vorgenommen hat. Danach ist der Verbraucher über alle für seine Kaufentscheidung wesentlichen Informationen korrekt aufzuklären. Und nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG ist die Identität des Unternehmers wesentlich

III. Praxishinweis Die Entscheidung des OLG Köln überrascht nicht, gleichwohl ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass, so auch die überwiegende Rechtssprechung, eine missverständliche Werbeaussage mit einem Sternchenhinweis aufgeklärt werden muss, der sich auch in unmittelbarer Nähe zu der missverständlichen Werbeaussage zu befinden hat. Sollte eine Werbeaussage jedoch nicht nur missverständlich, sondern darüber hinaus falsch sein, kann diese falsche Aussage nach einheitlicher Rechtsprechung jedoch nicht mehr mit einem Sternchenhinweis „korrigiert" werden. Daher ist für die Praxis zu empfehlen, jede Werbeaussage, die ggf. unvollständig oder missverständlich sein könnte, auf ihren Sinn- und Wahrheitsgehalt zu überprüfen, sowie bei aufkommenden Risiken zumindest einen aufklärenden Sternchenhinweis zu verwenden, der sich in unmittelbarer Nähe dieser Werbeaussage befindet.

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Rechtsprechung aktuell: Pflicht zur täglichen Kontrolle des Spam-Ordners?

Rechtsprechung aktuell: Pflicht zur täglichen Kontrolle des Spam-Ordners? 

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Mit Urteil vom 10. Januar 2014 (Az.: 15 O 189/13) hat das Landgericht Bonn unter anderem entschieden, dass derjenige, der seinen Spam-Ordner nicht täglich kontrolliert, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt.

I. Was war passiert?

Der Entscheidung des Landgerichts Bonn lag ein Regressfall zugrunde. Unter anderem war Fragestellung des Rechtsstreits, warum ein beauftragter Rechtsanwalt seinen Mandanten nicht bzw. nicht rechtzeitig über die ihm zugeleiteten Informationen in Kenntnis setzte. Dies betraf auch eine E-Mail, die im Spam-Ordner des Rechtsanwalts landete und daher diesen nicht erreichte. In der Folge hatte der Rechtsanwalt ein bereits mit dieser E-Mail von der Gegenseite unterbreitetes Vergleichsangebot nicht bzw. verspätet weitergeleitet, was wiederum letztendlich die Folge hatte, dass der Vergleich nicht zustande kam.

 

II. Die Entscheidung

Das Landgericht Bonn sieht in der ausbleibenden Kontrolle des Spam-Ordners eine schuldhafte Pflichtverletzung. Der Auftragnehmer und spätere Beklagte könne sich nicht damit entlasten, dass die (maßgebliche) E-Mail angeblich nicht in seinem E-Mail-Postfach einging, sondern durch den Spam-Filter aussortiert wurde. Er habe die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, weil er seinen Spam-Filter nicht täglich kontrolliert hat. Die maßgebliche E-Mail-Adresse führe der Beklagte auf seinem Briefkopf auf und stelle sie dadurch als Kontaktmöglichkeit zur Verfügung. Es liegt, so das Gericht, im Verantwortungsbereich des Beklagten, wenn er eine E-Mail-Adresse zum Empfang von E-Mails zur Verfügung stellt, dass ihm die ihn zugesandten E-Mails auch erreichen. Bei der Unterhaltung eines geschäftlichen E-Mail-Kontos mit aktiviertem Spam-Filter muss, so das Gericht, der E-Mail-Kontoinhaber seinen Spam-Ordner täglich durchsehen, um versehentlich als Werbung aussortierte E-Mails zurück zu holen.

 

III. Fazit

Die Entscheidung des Landgerichts Bonn ist hinsichtlich des Argumentes der Sorgfaltspflichtverletzung aufgrund der nicht täglichen Kontrolle grundsätzlich nachvollziehbar, wirft aber gleichzeitig auch einige Fragen auf. Zwar musste das Gericht nicht darüber entscheiden, aber welcher Maßstab gilt hinsichtlich der Kontrolle eines Spam-Ordners bei Urlaubsabwesenheit oder Krankheit, wenn und soweit das E-Mail-Postfach mit einem Auto-reply oder einer Weiterleitung versehen ist oder auch nicht? Für die Praxis sollte jedenfalls aus dieser Entscheidung mitgenommen werden, dass, wenn und soweit eine E-Mail-Adresse beruflich eingesetzt wird, derjenige, der diese auch verwendet, bestenfalls, wenn und soweit er die Möglichkeit hat, einmal täglich seinen Junk-E-Mail- bzw. Spam-Ordner kontrolliert oder kontrollieren lässt, sodass dort nicht wichtige Informationen verborgen bleiben können. Auch sollten entsprechende (technische) Maßnahmen ergriffen werden, um gewissen E-Mail-Absendern Ausnahmen zuzufügen.

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IT-Recht aktuell: Schadensersatzpflicht des Host-Providers wegen unterbliebenen Backups

Sec-comMit Urteil vom 25. Juli 2014 (Az.: 22 O 102/12; n.rkr.) hat das Landgericht Duisburg ent-schieden, dass Nebenpflicht eines Host-Provider-Vertrags auch das regelmäßige Durch-führen von Backups ist. Unterlässt der Host-Provider das Anfertigen von Sicherungskopien und wird dadurch eine Internetseite unwiederbringlich zerstört, mache er sich schadenser-satzpflichtig.

I. Was war passiert?

Zwischen der späteren Klägerin und der späteren Beklagten bestand ein Host-Provider-Vertrag. Die Klägerin zahlte für das Hosten ihrer Internetseite ein monatliches Entgelt. Als es zu einem Server-Crash kam war die Folge, dass die Internetseite der Klägerin nicht mehr funktionierte. Dies teilte sie der der Beklagten mit und forderte sie auf, die Internetseite wieder herzustellen. Eine Wiederherstellung der Internetseite war letztendlich nicht möglich, weil die Beklagte keine Backups von der Internetseite der Klägerin durchführte. Darauf hin nahm die Klägerin die Beklagte auf Zahlung eines Schadensersatzes in An-spruch und bezifferte diesen im Hinblick auf Kosten für die Erstellung einer neuen vergleichbaren Internetseite. Dazu machte sie im Hinblick auf eine Nichtnutzbarkeit der Internetseite eine Nutzungsausfallentschädigung geltend.

II. Die Entscheidung

Einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung lehnte das Gericht ab. Einem im Laufe des Verfahrens erstellten Sachverständigungsgutachten ließe sich entnehmen, dass zur Bemessung eines Nutzungsausfalles nicht auf einen Mietzins abgestellt werden könne. Diesem seien die Parteien nicht entgegen getreten. Auch der Vortrag der Klägerin, nachdem sie einen erheblichen Arbeitsaufwand hatte, weil sie die Abrechnungen an ihre Kunden per Post übersenden musste und entgangene Werbemöglichkeiten hatte, wurde vom Gericht als lediglich allgemeiner Vortrag gewährtet, der keinen Ansatz für die Bemessung eines Nutzungsausfalls sein könne. Insgesamt habe die Klägerin als Geschädigte keine Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt, die für eine Beurteilung nach § 287 ZPO ausreichende greifende Anhaltspunkte bieten. Hinsichtlich des Schadensersatzanspruches bejahte das Landgericht Duisburg diesen.

Im vorliegenden Host-Provider-Vertrag, welcher Aspekte aus einem Dienst-, Miet- und Werkvertrag aufweise, sei eine Nebenpflicht des Anbieters, Datensicherungsmaßnahmen, etwa durch Sicherungskopien oder Backups zu ergreifen. Denn mit Abschluss eines solchen Vertrages habe er als Schuldner hinsichtlich des Schuldgegenstandes eine Erhaltungs- und Obhutspflicht. Eine ausdrückliche Vereinbarung bezüglich einer Sicherung der Daten habe es deswegen nicht geben müssen. Grundsätzlich sei von einem Schadensersatz in der Höhe des vom Sachverständigen gemachten Aufwandes für die Erstellung einer entsprechenden Internetseite auszugehen; eventuell mit der Verwendung der Interseite www.web.archiv-org verbundene Zeitersparnisse hinsichtlich der Erstellung der Internetseite, wie die Beklagte es aber vortragen ließ, seien nicht zu berücksichtigen.

Auch liege, so das Gericht ebenfalls entgegen der Ansicht der Beklagten, kein Verstoß der Klägerin gegen die Schadensminimierungspflicht vor, weil diese bei der Schadensmeldung oder auch später nicht ausdrücklich danach gefragt hat, ob noch Datenbestände vorliegen, aus welchen die Internetseite wiederhergestellt werden könne. Eine entsprechende Mitteilung wäre vielmehr Sache der Beklagten gewesen. Schließlich, was insbesondere erwähnenswert ist, hat das Gericht einen so genannten Abzug neu für alt vorgenommen. Denn geht gemäß § 249 BGB die geschuldete Natural-resitution über den Ausgleich des effektiv verursachten Schadens hinaus, so muss der Geschädigte dem Schädiger den Differenzbetrag ersetzen. Das wird insbesondere praktisch beim Ersatz einer gebrauchten durch eine neue Sache, da hierdurch der Geschädigte besser steht als vor dem Schadensfall. Hinsichtlich der konkreten Höhe des Abzugs hatte das Gericht dabei auf die voraussichtliche Dauer der Nutzungsmöglichkeit einer Internetseite abgestellt, welche vom Gericht, nach den nicht angegriffenen Ausführungen des Sachverständigen bei einer durchschnittlichen Nutzungsdauer einer Internetseite von acht Jahren festgesetzt wurde.

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Keine Haftung von Google Deutschland für Suchergebnisse auf google.de

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Mit Urteil vom 21. August 2014 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Google Deutschland nicht datenschutz- und/oder persönlichkeitsrechtlich verantwortlich für Suchergebnisse unter google.de ist, da es sich bei Google Deutschland nicht um eine verantwortliche Stelle i.S.d. einschlägigen Richtlinie und Gesetze handelt.

I. Was war passiert?

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach erfolgloser nahm der Antragsteller die Antragsgegnerin, Google Deutschland, auf Löschung eines Sucheintrags auf der Internetsuchmaschine www.google.de in Anspruch. Hierbei handelte es sich um einen Artikel, der nach seiner Auffassung seine Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte verletzt.
Obgleich nachweislich des Impressums und der DENIC Who is Auskunft der amerikanische Konzern Google Inc. mit Sitz in Mountain View, Kalifornien, USA, die Internetseite betreibt, richtete der Antragsteller sein Begehren gegen den deutschen Konzern und stütze sich insbesondere auf das mittlerweile nahezu „berühmte" Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13. Mai 2014, welches über das so genannte „Recht auf Vergessenwerden im Internet" ergangen ist.
Der Antragsteller trug vor, die Internetsuchmaschine www.google.de werde von der Antragsgegnerin betrieben und sie sei Störerin seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Nachdem die Einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen wurde, richtete sich die Antragsgegnerin mit Widerspruch dagegen und trug insbesondere vor, nicht passivlegitimiert, mithin die falsche Antragsgegnerin zu sein. Nicht sie, sondern Google Inc. würde die Internetsuchmaschine betreiben, sodass sie auch nicht verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG sei.
Anders habe auch der EuGH sich nicht dazu geäußert, sondern sich lediglich in dem Verfahren mit Google Spain SL befasst, weil er in ihr eine Niederlassung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 95/46/EG gesehen und deswegen dahingehend erkannt habe, dass das europäische Datenschutzrecht auf die Google Inc. anwendbar sei.

II. Die Entscheidung

Das Gericht hob die einstweilige Verfügung auf und wies den Antrag auf deren Erlass zurück mit der Begründung, dass die einstweilige Verfügung zu unrecht ergangen sei.
Dem Antragsteller würden keine Ansprüche gegen die Antragsgegnerin auf Unterlassung bzw. Löschung der abmahngegenständlichen Suchergebnisse zustehen.
Hintergrund sei, dass die Antragsgegnerin nicht passivlegitimiert ist. Zur Überzeugung des Gerichts sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragsgegnerin die Suchmaschine www.google.de betreibt und deshalb als Störerin bzw. als Verantwortliche im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG anzusehen ist.
Hierzu stütze sich das Gericht u.a. auf das Impressum und die DENIC Who is Auskunft sowie auch auf den aktuellen Handelsregisterauszug der Antragsgegnerin, wonach diese die Vermittlung des Verkaufs von Onlinewerbung und von sonstigen Produkten und Leistungen anbietet.
Aber auch in Bezug auf die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs stellt das Gericht dar, dass der EuGH in der Google Spain SL nicht den spanischen Pedanten der Google Inc. als Betreiberin der Suchmaschine gesehen habe. Vielmehr habe auch der EuGH festgestellt, dass Google Search von der Google Inc. betrieben wird und der Googlekonzern sich seiner Tochtergesellschaft der Google Spain SL bedient hat, um Werbung für den Verkauf der Werbeflächen auf der Website www.google.com zu machen.
Der EuGH habe dabei mit Blick auf Artikel 4 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 95/46/EG nicht festgestellt, dass die Google Spain SL die personenbezogenen Daten der Suchmaschine verarbeitet, sondern vielmehr, dass die Verarbeitung der Daten durch die Google Inc. als der hierfür Verantwortlichen „im Rahmen der Tätigkeiten" der Google Spain erfolgte, was dazu führe, dass die Google Spain SL eine Niederlassung der Google Inc. im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) darstelle, weil sie die Aufgabe habe, in dem Mitgliedstaat für die Förderung des Verkaufs der angebotenen Werbefläche der Suchmaschine zu sorgen.
Der Antragsteller hat, so das Gericht, im Übrigen auch keine Umstände dafür vorgetragen, dass in diesem Fall die Antragsgegnerin selbst über Zweck und Mittel der Verarbeitung der hier streitgegenständlichen Taten entscheiden würde oder die hier streitgegenständlichen Daten für sich selbst erheben, verarbeiten, nutzen oder dies durch Andere im Auftrag vornehmen lassen würde (§ 3 Abs. 7 BDSG). Für eine richtlinienkonforme Auslegung, in der Richtung dergestalt, dass die Antragsgegnerin als verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG für die Verarbeitung von Daten durch die Google Inc. angesehen werden könnte, bliebe kein Raum.

III. Fazit

Die Entscheidung überrascht (datenschutzrechtlich) nicht und gibt zwei allgemeine Ratschläge mit auf den Weg:
Zum Einen gilt, dass für sämtliche außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzungen unabdingbar ist, dass der richtige Anspruchsgegner ermittelt wird. Sollte man über mehrer Monate oder Jahre außergerichtlich oder gerichtlich den falschen Anspruchsgegner in Anspruch nehmen, so könnte der Anspruch gegen den richtigen Anspruchsgegner in der Zwischenzeit im sog. Worst Case verjähren.
Zum Anderen sollte im Kontext der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und nunmehr auch der deutschen Gerichte nicht übersehen werden, dass es um Persönlichkeitsrechte geht und Unternehmen (nicht Unternehmer) i.d.R. davon nicht betroffen sind.

Kanzlei volke2.0

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