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Keine Haftung von Google Deutschland für Suchergebnisse auf google.de

Sec-com

Mit Urteil vom 21. August 2014 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Google Deutschland nicht datenschutz- und/oder persönlichkeitsrechtlich verantwortlich für Suchergebnisse unter google.de ist, da es sich bei Google Deutschland nicht um eine verantwortliche Stelle i.S.d. einschlägigen Richtlinie und Gesetze handelt.

I. Was war passiert?

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach erfolgloser nahm der Antragsteller die Antragsgegnerin, Google Deutschland, auf Löschung eines Sucheintrags auf der Internetsuchmaschine www.google.de in Anspruch. Hierbei handelte es sich um einen Artikel, der nach seiner Auffassung seine Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte verletzt.
Obgleich nachweislich des Impressums und der DENIC Who is Auskunft der amerikanische Konzern Google Inc. mit Sitz in Mountain View, Kalifornien, USA, die Internetseite betreibt, richtete der Antragsteller sein Begehren gegen den deutschen Konzern und stütze sich insbesondere auf das mittlerweile nahezu „berühmte" Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13. Mai 2014, welches über das so genannte „Recht auf Vergessenwerden im Internet" ergangen ist.
Der Antragsteller trug vor, die Internetsuchmaschine www.google.de werde von der Antragsgegnerin betrieben und sie sei Störerin seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Nachdem die Einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen wurde, richtete sich die Antragsgegnerin mit Widerspruch dagegen und trug insbesondere vor, nicht passivlegitimiert, mithin die falsche Antragsgegnerin zu sein. Nicht sie, sondern Google Inc. würde die Internetsuchmaschine betreiben, sodass sie auch nicht verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG sei.
Anders habe auch der EuGH sich nicht dazu geäußert, sondern sich lediglich in dem Verfahren mit Google Spain SL befasst, weil er in ihr eine Niederlassung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 95/46/EG gesehen und deswegen dahingehend erkannt habe, dass das europäische Datenschutzrecht auf die Google Inc. anwendbar sei.

II. Die Entscheidung

Das Gericht hob die einstweilige Verfügung auf und wies den Antrag auf deren Erlass zurück mit der Begründung, dass die einstweilige Verfügung zu unrecht ergangen sei.
Dem Antragsteller würden keine Ansprüche gegen die Antragsgegnerin auf Unterlassung bzw. Löschung der abmahngegenständlichen Suchergebnisse zustehen.
Hintergrund sei, dass die Antragsgegnerin nicht passivlegitimiert ist. Zur Überzeugung des Gerichts sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragsgegnerin die Suchmaschine www.google.de betreibt und deshalb als Störerin bzw. als Verantwortliche im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG anzusehen ist.
Hierzu stütze sich das Gericht u.a. auf das Impressum und die DENIC Who is Auskunft sowie auch auf den aktuellen Handelsregisterauszug der Antragsgegnerin, wonach diese die Vermittlung des Verkaufs von Onlinewerbung und von sonstigen Produkten und Leistungen anbietet.
Aber auch in Bezug auf die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs stellt das Gericht dar, dass der EuGH in der Google Spain SL nicht den spanischen Pedanten der Google Inc. als Betreiberin der Suchmaschine gesehen habe. Vielmehr habe auch der EuGH festgestellt, dass Google Search von der Google Inc. betrieben wird und der Googlekonzern sich seiner Tochtergesellschaft der Google Spain SL bedient hat, um Werbung für den Verkauf der Werbeflächen auf der Website www.google.com zu machen.
Der EuGH habe dabei mit Blick auf Artikel 4 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 95/46/EG nicht festgestellt, dass die Google Spain SL die personenbezogenen Daten der Suchmaschine verarbeitet, sondern vielmehr, dass die Verarbeitung der Daten durch die Google Inc. als der hierfür Verantwortlichen „im Rahmen der Tätigkeiten" der Google Spain erfolgte, was dazu führe, dass die Google Spain SL eine Niederlassung der Google Inc. im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) darstelle, weil sie die Aufgabe habe, in dem Mitgliedstaat für die Förderung des Verkaufs der angebotenen Werbefläche der Suchmaschine zu sorgen.
Der Antragsteller hat, so das Gericht, im Übrigen auch keine Umstände dafür vorgetragen, dass in diesem Fall die Antragsgegnerin selbst über Zweck und Mittel der Verarbeitung der hier streitgegenständlichen Taten entscheiden würde oder die hier streitgegenständlichen Daten für sich selbst erheben, verarbeiten, nutzen oder dies durch Andere im Auftrag vornehmen lassen würde (§ 3 Abs. 7 BDSG). Für eine richtlinienkonforme Auslegung, in der Richtung dergestalt, dass die Antragsgegnerin als verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG für die Verarbeitung von Daten durch die Google Inc. angesehen werden könnte, bliebe kein Raum.

III. Fazit

Die Entscheidung überrascht (datenschutzrechtlich) nicht und gibt zwei allgemeine Ratschläge mit auf den Weg:
Zum Einen gilt, dass für sämtliche außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzungen unabdingbar ist, dass der richtige Anspruchsgegner ermittelt wird. Sollte man über mehrer Monate oder Jahre außergerichtlich oder gerichtlich den falschen Anspruchsgegner in Anspruch nehmen, so könnte der Anspruch gegen den richtigen Anspruchsgegner in der Zwischenzeit im sog. Worst Case verjähren.
Zum Anderen sollte im Kontext der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und nunmehr auch der deutschen Gerichte nicht übersehen werden, dass es um Persönlichkeitsrechte geht und Unternehmen (nicht Unternehmer) i.d.R. davon nicht betroffen sind.

Kanzlei volke2.0

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