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IT-Recht aktuell: Keine Haftung für offenes W-LAN?

 

I. Was war passiert?

Der Betreiber eines Hotels nutzt seinen Internetanschluss insofern gewerblich, als er seinen Hotelgästen die Möglichkeit zur Nutzung dieses Internetzugangs u.a. über W-LAN ermöglicht. Der Internet Gateway wurde durch ein Drittunternehmen eingerichtet und beschränkt die Zugriffsmöglichkeiten, kann aber nicht generell Dateien mit Musik und Videoinhalten beschränken ohne nicht auch die Möglichkeiten legaler Nutzungen wie beispielsweise ITunes zu verhindern. Jeder Hotelgast erhält an der Rezeption auf Nachfrage kostenlos, jedoch befristet, Zugangsdaten für die Nutzung des Internets. Der Hotelgast muss vor der Nutzung des Internets darüber hinaus in den Nutzungsbedingungen bestätigen, dass er die Haftung für alle Aktivitäten übernimmt und vermutlicher Missbrauch rechtliche Schritte nach sich ziehen kann. Durch mehrere Hotelgäste ist gleichwohl ein so genanntes Filesharing über den Internet-anschluss des Hoteliers erfolgt, welches mehrere Abmahnungen, so u.a. auch die klage-gegenständliche Abmahnung, nach sich zog.

II. Die Entscheidung

Das Amtsgericht Hamburg kommt zu dem Ergebnis, dass der Hotelier durch § 8 Abs. 1 S. 1 TMG als Access-Provider privilegiert und damit von einer deliktischen Haftung als Täter und Teilnehmer freigestellt ist. Auch wenn die Anwendbarkeit des § 8 TMG auf W-LAN- Betreiber (also gewerblich) in der Rechtsprechung bisher nicht erkennbar thematisiert worden sei, sei jedoch die herrschende Literaturauffassung in diesem Punkt eindeutig und dieser zu folgen: Nach § 8 Abs. 1 S. 1 TMG sind Dienstanbieter für fremde Informationen, zu denen sie die den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben sowie nicht absichtlich mit dem Nutzer zusammengearbeitet haben, um rechtswidrige Handlungen zu begehen. Die vorbenannten Ausnahmebestände seien unstreitig nicht einschlägig, so dass das Haftungsprivileg auch hier greifen würde. Aber auch wenn § 8 TMG nicht greifen würde, kommt nach Ansicht des Gerichts eine Täter- oder Teilnehmereigenschaft des Hoteliers nicht in Betracht.

Darüber hinaus komme auch keine Haftung nach den Gesichtspunkten der sog. Störerhaf-tung in Betracht, da der Hotelier keine ihm möglichen und zumutbaren Prüf- und Überwa-chungspflichten verletzt habe: Als Störer kann nach einheitlicher Rechtsprechung der bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung derjenige in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adä-quat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder auch die Handlung eines eigenverantwortlichen Dritten genügen, sofern der in Anspruch genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Ver-hinderung dieser Handlung hatte. Da die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die weder als Täter noch als Teilnehmer für begangene Urheber-rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden können, setzt die Haftung als Störer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verletzung zumutbarere Verhal-tenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Ob und in wie weit dem als Störer in Anspruch genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumu-ten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjeni-gen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat.

Zwar ist strittig, ob eine Störerhaftung trotz des Haftungsprivilegs des § 8 TMG überhaupt bei einem Access-Provider anwendbar ist, jedoch müsse nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg zumindest die privilegierende Wertung den anzusetzenden Pflichtenmaßstab gelten. Dies vorausgeschickt kommt das Amtsgericht Hamburg zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen des Hoteliers, mithin die Beschränkung des Internet Gateways, die Vergabe befristeter Zugangsdaten und die entsprechenden Nutzungsbelehrungen ausreichend sind. Eine Störerhaftung sei daher abzulehnen.

III. Fazit

Bei Betrachtung des Einzelfalls macht die Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Sinn, darf jedoch nicht als Freifahrtsschein für das private oder gewerbliche Vorhalten eines offenen W-LAN-Anschlusses (miss-)verstanden werden. Unabhängig davon, ob die Haf-tungsprivilegierung des § 8 TMG in Betracht kommt oder nicht, sollte tunlichst darauf geachtet werden, wenn und soweit man einen offenen W-LAN-Anschluss vorhält, entspre-chende Maßnahmen bereits im Vorfeld ergriffen zu haben, die eine Rechtsverletzung verunmöglichen, zumindest jedoch stark einschweren und den entsprechenden Nutzer um-fassend belehren. Anderenfalls droht ggf. eine Inanspruchnahme als Störer, welche jedenfalls nach in Kenntnissetzen und Nichthandeln bspw. mit einer Abmahnung rechtlich ver-folgt werden kann. Interessant ist an der Entscheidung auch, dass das Amtsgericht Hamburg feststellt, dass auch die vorherigen Abmahnungen nichts an den Sicherungspflichten des Hoteliers ändern. Denn erst ab Kenntnis der konkreten Rechtsverletzung sei der Hotelier verpflichtet, für die Zukunft Sicherungspflichten zu ergreifen, um gleichartige Rechtsverletzungen zu verhindern. Hierbei komme es hinsichtlich der Gleichartigkeit zwar nicht auf die Person desjenigen an, der den Verletzungstatbestand erfüllt, sich die Verletzungshandlung aber auf das konkrete urheberrechtlich geschützte Werk beziehen muss. Die vorherigen Abmahnungen betrafen aber schließlich alle andere Werke, sodass diese hier keinen Einfluss haben konnten.

 Kanzlei volke2.0

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Domain-/IT-Recht aktuell: Fehlerhaftes Impressum lediglich ein wettbewerbsrechtlicher Bagatellverstoß?

Mit Beschluss vom 9. Dezember 2014 hat das Landgericht Neuruppin (Az.: 5 O 199/14) entschieden, dass das Fortlassen von Pflichtangaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG zum Vereinsregister und seiner dazugehörigen Registernummer eines Idealvereins eine wettbewerbsrechtliche Bagatelle darstellt und damit nicht wettbewerbswidrig ist, da diese fehlenden Angaben nicht geeignet sind, schutzwürdige Interessen von Verbrauchern spürbar beeinträchtigen.

I. Was war passiert?

Hintergrund des Streits war, dass ein eingetragener Verein, der eine Paintballanlage betreibt, einen anderen eingetragenen Verein, der ebenfalls eine Paintballanlage betreibt, wegen Verstoßes gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs nach den Vorschriften des UWG in Anspruch nahm, weil der andere Verein als Diensteanbieter im Internet seiner Impressumspflicht nach § 5 TMG nicht vollständig nachgekommen ist.
Kern der vorgeworfenen Handlung war, dass die Pflichtangaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG zum Vereinsregister und seiner dazugehörigen Registernummer nicht vorgehalten wurden.

II. Die Entscheidung

Das Gericht lehnte aber einen Anspruch auf Unterlassung gestützt auf § 5 Abs. 1 TMG i.V.m. §§ 3, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 4 Nr. 11 UWG ab.
Zwar würde grds. eine konkrete Mitbewerbereigenschaft vorliegen und auch eine unlautere Handlung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, da einer gesetzlichen Vorschrift zuwider gehandelt werde, die dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (Impressumspflicht nach § 5 TMG), jedoch scheitere der geltend gemachte Unterlassungsanspruch an der Bagatellklausel des § 3 Abs. 1 UWG.
Nach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen dann unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.
Wettbewerbsverstöße sind grds. also nur dann zu ahnden, wenn es sich um Verhaltensweisen handelt, die dazu geeignet sind, die Fähigkeiten des Verbrauchers zu beeinflussen, sich aufgrund von Informationen für einen Marktteilnehmer zu entscheiden und ihn damit zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.
Hierzu führt das Gericht aus, dass die im vorliegenden Fall im Internetangebot des abgemahnten Vereins fehlenden Angaben in der Anwendung des vorbenannten Maßstabs nicht geeignet sind, das schutzwürdige Interesse von Verbrauchern, nämlich die Möglichkeit, sich aufgrund von Informationen für einen Anbieter im Wettbewerb zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen. Der durch § 5 TMG abzusichernde Informationsbeitrag liege darin, dem Verbraucher die effektive Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen. Dazu brauche er aber die Angabe des Vereinsregisters und der Registernummer nicht. Es widerspreche der Lebenserfahrung, dass ein Verbraucher überhaupt versucht, sich anhand einer Registereintragung über einen Sportverein als Anbieter gewerblicher Leistungen zu orientieren. Für die Entscheidung, ob ein Verbraucher mit einem Sportverein in Kontakt treten will, seien diese Angaben also in der Regel irrelevant.
Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. April 2009 (Az.: 4 U 213/08), wonach das Fehlen der Angabe des Handelsregisters und die Registernummer wesentliche Umstände darstellen, stellt das Landgericht Neuruppin dar, dass die dort niedergeschriebenen Gründe wie die Identifizierung des Anbieters und eine Art Existenznachweis sowie die sich daraus ergebenen gesellschaftsrechtlichen Haftungsgrundlagen nicht auf einen Verein übertragbar sind. Dies begründet das Gericht u.a. damit, dass auch nicht in das Vereinsregister eingetragene Vereine mehr als nur formell existieren, mithin keine reinen Fantasiegebilde sind. Selbst ein solcher Verein wäre wie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (wegen § 54 BGB) zu behandeln und wegen seiner daraus abzuleitenden Teilrechtsfähigkeit einem eingetragenen Verein haftungsrechtlich weitgehend gleichgestellt.

III. Fazit

Die Entscheidung macht Sinn, darf aber nicht insofern missverstanden werden, als Pflichtangaben nach § 5 Abs. 1 TMG grds. an der Bagatellgrenze des § 3 Abs. 1 UWG scheitern können und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche, die ggf. eine Abmahnung rechtfertigen, grds. nicht mehr in Betracht kommen; vom Gericht entschieden wurde lediglich dieser Einzelfall zum Idealverein und dem Fortlassen des Vereinsregisters und seiner dazugehörigen Registernummer.
Interessant ist an dieser Entscheidung, dass das Gericht es ausdrücklich für fragwürdig und insbesondere auch für rechtsmissbräuchlich erachtet, dass ein nichtwirtschaftlicher Verein, der nach seinem Statut einen ideellen Zweck dienen muss, im Rahmen seines engen begrenzten Nebenzweckprivilegs wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen anderen Idealverein mit gleicher Zielsetzung geltend macht.
Dies zeigt einmal mehr, dass in den auch hier einschlägigen Rechtsgebieten grds. immer penibel zu prüfen ist, für wen genau welcher Anspruch gegen wen genau besteht, damit nicht die Durchsetzbarkeit augenscheinlich bestehender Ansprüche im Nachhinein aufgrund fehlender Aktivlegitimation oder gar wegen Rechtsmissbräuchlichkeit abgelehnt wird.


Waltrop, im Januar 2015

Kanzlei volke2.0

Domain-/IT-Recht aktuell: Fehlerhaftes Impressum lediglich ein wettbewerbsrechtlicher Bagatellverstoß?

IT-Recht aktuell: 25.000,00 EUR Vertragsstrafe bei nur manueller und erfolgsloser Löschung von Inhalten aus Internetseiten

Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 12. September 2014 (Az.: 10 O 40/14) entschieden, dass der zur Löschung von Inhalten auf seinen Internetseiten Verpflichtete sich nicht auf die rein manuell durchgeführte Löschung bestimmter Passagen verlassen darf, sondern ggf. ein Computerprogramm zur Löschung der entsprechenden Hinweise nutzen muss; anderenfalls würde er schuldhaft handeln.

I. Was war passiert?

Die Klägerin betreibt ein Franchise-System für Wasserbetten und der Beklagte war Franchisenehmer der Klägerin. Mit Aufhebungsvertrag im Jahr 2013 wurde das bestehende Franchise-Verhältnis aufgelöst. In diesem Aufhebungsvertrag verpflichtete sich der Beklagte bis spätestens zwei Kalendertage nach Vertragsunterzeichnung die Nutzung sämtlicher Vertragsrechte einzustellen und jeden Hinweis auf das Franchise-System im Zusammenhang mit seinem Unternehmen zu entfernen. Diese Verpflichtung betraf unter anderem die Werbung im Internet, die bis zwei Tage nach Vertragsunterzeichnung des Aufhebungsvertrags zu beseitigen und dies dem Franchise-Geber nachzuweisen ist. Nach der entsprechenden Klausel verpflichtete sich der Beklagte an die Klägerin eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Pflichten zu zahlen.
Mehr als zwei Tage nach Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags stellte die Klägerin fest, dass auf der Internetseite des Beklagten weiterhin die Marke der Klägerin, die Geschäftsbezeichnung bzw. die Logos und das Design der Klägerin bzw. auch ein Hinweis auf ihr System verwendet wurde. Daraufhin wurde der Beklagte von der Klägerin anwaltlich zur Unterlassung sowie auch zur Zahlung der Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 EUR aufgefordert, über deren Wirksamkeit die Parteien sich in dem Verfahren stritten.

II. Die Entscheidung

Das Gericht gab der Zahlungsklage der Klägerin statt und wies die Einwände des Beklagten, dass ein schuldhafter Verstoß deswegen nicht vorliegt, da ihm trotz achtstündiger Überprüfung der 31 Seiten umfassenden Internetseiten nicht gelungen ist, bei der Entfernung von über 250 Worthinweisen jeglichen Hinweis auf das Markenrecht der Klägerin zu löschen, zurück.
Das Gericht führt dazu aus, dass der Verstoß fahrlässig erfolgte, da dem Beklagten eine sorgfältige Kontrolle der durchgeführten Maßnahmen oblag. Hierbei hätte er sich nicht ausschließlich auf die rein manuell durchgeführte Löschung bestimmter Passagen verlassen dürfen, sondern ggf. ein Computerprogramm zur Löschung der entsprechenden Hinweise nutzen müssen.

III. Fazit

Die Entscheidung „erschreckt" auf den ersten Blick, ist jedoch unter Verschuldensgesichtspunkten rechtlich nachvollziehbar. Für die Praxis heißt dieses Urteil, dass man bei vergleichbaren Fallkonstellationen mit vergleichbaren Verpflichtungen ggf. Fremdhilfe in Anspruch nehmen muss, um nicht ggf. eine Vertragsstrafe zu verwirken oder weitergehenden Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein. Eine Fremdhilfe durch beispielsweise ein Drittunternehmen, welches eine entsprechende Software dem Verpflichteten zur Verfügung stellt oder im Auftrag des Verpflichteten selbst nutzt, dürfte, so jedenfalls in diesem Fall, auch in einem angemessenen Verhältnis zu einer Vertragsstrafe oder weitergehenden Schadensersatzansprüchen stehen, sodass ein Unternehmer auch unter rein monetären Gesichtspunkten hier nicht blind hätte vertrauen dürfen, dass er händisch alle (Unter-) Seiten etc. anpasst bzw. keine Vertragsstrafe verwirkt.

Kanzlei volke2.0

IT-Recht aktuell: 25.000,00 EUR Vertragsstrafe bei nur manueller und erfolgsloser Löschung von Inhalten aus Internetseiten

IT-Recht aktuell: Software-Wartungs- und Pflegevertrag trotz mietvertraglicher Elemente Werkvertrag & keine Rückübertragungsverpflichtung bei bloßem Auslauf einer Softwarelizenz

Mit Beschluss vom 24. November 2014 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az.: 19 U 17/14; n.rkr.), dass wenn auch die Überlassung von Software in einem Software-Wartungs- und Pflegevertrag für sich allein betrachtet mietvertragliche Elemente aufweist, der Vertrag, jedenfalls vorliegend, wegen seines geschuldeten Tätigkeitserfolgs insgesamt als Werkvertrag anzusehen ist und der Klägerseite daher mietvertragliche Ansprüche verwehrt bleiben.
Ferner hat das Gericht entschieden, dass es nach bloßem Auslauf der Lizenzdauer keines Rückübertragungsaktes an den Lizenzgeber bedarf und dem Lizenzgeber im vorliegenden Fall wegen der bloßen Nutzungsmöglichkeit kein Schadensersatzanspruch und kein Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung zusteht.

I. Was war passiert?

Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Vertrag über Beratungs-, Unterstützungs- und Softwareerstellungs-/Programmierleistungen; Gegenstand des Vertrags war die Überlassung einer Software nebst Lizenzen, Softwarepflege, Support, Personalleistungen für Customizing, Knowhow Transfer, IT- Entwicklung und Schulung sowie Dokumentation. In dem Verfahren machte die Klägerin gegenüber der Beklagten, so kann der Sachverhalt komprimiert dargestellt werden, dann Lizenzgebühren im Zusammenhang mit einer behaupteten Nutzungsmöglichkeit hinsichtlich der (Nachfolge-)Software geltend.

II. Die Entscheidung

Da die Klägerin hinsichtlich der klagegegenständlichen Lizenzen, die von den ursprünglichen Verträgen nicht umfasst waren, keinen neuen „Vertrag" darlegen und beweisen konnte, bzw. das Gericht durch das Verhalten der Beklagten, die lediglich die entsprechende Software nicht heraus gab bzw. nicht löschte, keine Willenserklärung auf Abschluss eines Vertrags erkannte, wurde von dem Gericht ein vertraglicher Anspruch auf Lizenzgewährung bzw. -zahlung abgelehnt.
Aber auch einen mietvertraglichen Anspruch auf Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe nach § 546a BGB analog lehnte das Gericht ab:
Hierzu führte das Gericht aus, dass es sich vorliegend in Ansehnung des Bündels an Vertragspflichten um einen Software-Wartungs- und Pflegevertrag handelte, auf dem Mietrecht keine Anwendung findet, sondern nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Dienst- oder Werkvertragsrecht. Da vorliegend die Klägerin einen störungsfreien Betrieb im Sinne eines Werkes nach §§ 631 ff. GB schuldete, würde es sich eher um einen Werk-, als um einen Dienstvertrag handeln. An dieser Einordnung ändere sich auch nichts dadurch, dass die Überlassung der Software, für sich allein betrachtet, ggf. mietvertragliche Elemente aufweist. Denn der Schwerpunkt der vertraglichen Leistungspflicht der Klägerin lag in der Wartung, Fortentwicklung und Internationalisierung der Software. Angesichts dessen wäre es verfehlt, wolle man die Überlassung der Software isoliert nach Mietrecht beurteilen. Vielmehr begründe das vielgestaltige Leistungsspektrum des Vertrags eine besondere Eigenart, die eine Anwendung von Mietrecht allein auf einen untergeordneten Ausschnitt der Leistung verbiete. Der Klägerin sei es daher verwehrt, aus einer verspäteten Rückgabe der Software mietrechtliche Ansprüche abzuleiten.
Auch lehnte das Gericht einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen fehlender Entfernung der Software von den Rechnern der Beklagten ab. Ein der Klägerin hieraus entstandenen Schaden sei nicht ersichtlich, da sie selbst – dies war unstreitig – jederzeit Zugriff auf das von ihre entworfene Programm hatte und deswegen an seiner wirtschaftlichen Verwertung nicht gehindert war.
Schließlich wurden auch Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB abgelehnt. Durch die Tatsache, dass die Beklagte die Software nicht fristgerecht gelöscht hat, sei sie nicht ungerechtfertigt bereichert. Eine tatsächliche Nutzung der Software habe die Klägerin nicht dargelegt und bewiesen. In der automatischen Ladung des Programms in dem Arbeitsspeicher liege eine solche Nutzung ebenfalls nicht vor, da damit allein die von dem Programm bereitgestellten Funktionen nicht aktiviert und verwendet werden. Auch in der weiterhin gegebenen Nutzungsmöglichkeit liege keine ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten vor. Nach Auslauf der Lizenzdauer bedürfe es keines Rückübertragungsaktes an die Klägerin. Vielmehr falle die Lizenz und damit die Nutzungsberechtigung automatisch an die Klägerin zurück und das nachfolgende, angebliche Untätigbleiben der Beklagten sei für sich genommen kein Eingriff in einen Vermögenswert der Klägern. Denn die Beklagte habe in Bezug hierauf allein die Verfügungsgewalt über die von der Klägerin programmierten Daten erlangt und müsste diese an die Klägerin herausgeben, was tatsächlich nur durch Löschung erfolgen kann. Die Klägerin machte vorliegend aber keinen Anspruch auf Löschung, sondern lediglich Wertersatz geltend.

III. Fazit

Auch wenn die Entscheidung auf den ersten Blick Sinn macht und als grundsätzliche Aussage verstanden werden will, so darf nicht übersehen werden, dass hier ein sehr komplexer Einzelfall entschieden wurde und bereits leichte Abweichungen im Sachverhalt bzw. in der Vertragsstruktur ggf. ein anderes Ergebnis rechtfertigen. Dazu kommt, dass hier die Klägerin teilweise Ansprüche durchzusetzen versucht hat bzw. manche Ansprüche auch eben nicht (bspw. Wertersatz anstelle Löschung), was ebenfalls einen großen Einfluss auf diese Entscheidung genommen hat.
Für die IT-Praxis heißt also auch diese Entscheidung ein Mal mehr, dass die Parteien vorab vertraglich zu regeln haben, wer von wem was während eines Vertrags und auch nach einer Vertragsbeendigung verlangen kann. Ebenfalls sollten die Parteien in einem Streitfall zunächst penibel prüfen, welche Ansprüche bestehen und wie diese zweckmäßig außergerichtlich und/oder gerichtlich durchgesetzt werden können, bevor diese angemeldet werden.
Die umfangreiche, gleichwohl lesenswerte Entscheidung ist im Volltext abrufbar unter:
http://openjur.de/u/760724.html

Kanzlei volke2.0

IT-Recht aktuell: Software-Wartungs- und Pflegevertrag trotz mietvertraglicher Elemente Werkvertrag & keine Rückübertragungsverpflichtung bei bloßem Auslauf einer Softwarelizenz
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