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Rechtsprechung aktuell: Pflicht zur täglichen Kontrolle des Spam-Ordners?

Rechtsprechung aktuell: Pflicht zur täglichen Kontrolle des Spam-Ordners? 

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Mit Urteil vom 10. Januar 2014 (Az.: 15 O 189/13) hat das Landgericht Bonn unter anderem entschieden, dass derjenige, der seinen Spam-Ordner nicht täglich kontrolliert, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt.

I. Was war passiert?

Der Entscheidung des Landgerichts Bonn lag ein Regressfall zugrunde. Unter anderem war Fragestellung des Rechtsstreits, warum ein beauftragter Rechtsanwalt seinen Mandanten nicht bzw. nicht rechtzeitig über die ihm zugeleiteten Informationen in Kenntnis setzte. Dies betraf auch eine E-Mail, die im Spam-Ordner des Rechtsanwalts landete und daher diesen nicht erreichte. In der Folge hatte der Rechtsanwalt ein bereits mit dieser E-Mail von der Gegenseite unterbreitetes Vergleichsangebot nicht bzw. verspätet weitergeleitet, was wiederum letztendlich die Folge hatte, dass der Vergleich nicht zustande kam.

 

II. Die Entscheidung

Das Landgericht Bonn sieht in der ausbleibenden Kontrolle des Spam-Ordners eine schuldhafte Pflichtverletzung. Der Auftragnehmer und spätere Beklagte könne sich nicht damit entlasten, dass die (maßgebliche) E-Mail angeblich nicht in seinem E-Mail-Postfach einging, sondern durch den Spam-Filter aussortiert wurde. Er habe die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, weil er seinen Spam-Filter nicht täglich kontrolliert hat. Die maßgebliche E-Mail-Adresse führe der Beklagte auf seinem Briefkopf auf und stelle sie dadurch als Kontaktmöglichkeit zur Verfügung. Es liegt, so das Gericht, im Verantwortungsbereich des Beklagten, wenn er eine E-Mail-Adresse zum Empfang von E-Mails zur Verfügung stellt, dass ihm die ihn zugesandten E-Mails auch erreichen. Bei der Unterhaltung eines geschäftlichen E-Mail-Kontos mit aktiviertem Spam-Filter muss, so das Gericht, der E-Mail-Kontoinhaber seinen Spam-Ordner täglich durchsehen, um versehentlich als Werbung aussortierte E-Mails zurück zu holen.

 

III. Fazit

Die Entscheidung des Landgerichts Bonn ist hinsichtlich des Argumentes der Sorgfaltspflichtverletzung aufgrund der nicht täglichen Kontrolle grundsätzlich nachvollziehbar, wirft aber gleichzeitig auch einige Fragen auf. Zwar musste das Gericht nicht darüber entscheiden, aber welcher Maßstab gilt hinsichtlich der Kontrolle eines Spam-Ordners bei Urlaubsabwesenheit oder Krankheit, wenn und soweit das E-Mail-Postfach mit einem Auto-reply oder einer Weiterleitung versehen ist oder auch nicht? Für die Praxis sollte jedenfalls aus dieser Entscheidung mitgenommen werden, dass, wenn und soweit eine E-Mail-Adresse beruflich eingesetzt wird, derjenige, der diese auch verwendet, bestenfalls, wenn und soweit er die Möglichkeit hat, einmal täglich seinen Junk-E-Mail- bzw. Spam-Ordner kontrolliert oder kontrollieren lässt, sodass dort nicht wichtige Informationen verborgen bleiben können. Auch sollten entsprechende (technische) Maßnahmen ergriffen werden, um gewissen E-Mail-Absendern Ausnahmen zuzufügen.

Kanzlei volke2.0

 

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