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Sec-comMit Urteil vom 25. Juli 2014 (Az.: 22 O 102/12; n.rkr.) hat das Landgericht Duisburg ent-schieden, dass Nebenpflicht eines Host-Provider-Vertrags auch das regelmäßige Durch-führen von Backups ist. Unterlässt der Host-Provider das Anfertigen von Sicherungskopien und wird dadurch eine Internetseite unwiederbringlich zerstört, mache er sich schadenser-satzpflichtig.

I. Was war passiert?

Zwischen der späteren Klägerin und der späteren Beklagten bestand ein Host-Provider-Vertrag. Die Klägerin zahlte für das Hosten ihrer Internetseite ein monatliches Entgelt. Als es zu einem Server-Crash kam war die Folge, dass die Internetseite der Klägerin nicht mehr funktionierte. Dies teilte sie der der Beklagten mit und forderte sie auf, die Internetseite wieder herzustellen. Eine Wiederherstellung der Internetseite war letztendlich nicht möglich, weil die Beklagte keine Backups von der Internetseite der Klägerin durchführte. Darauf hin nahm die Klägerin die Beklagte auf Zahlung eines Schadensersatzes in An-spruch und bezifferte diesen im Hinblick auf Kosten für die Erstellung einer neuen vergleichbaren Internetseite. Dazu machte sie im Hinblick auf eine Nichtnutzbarkeit der Internetseite eine Nutzungsausfallentschädigung geltend.

II. Die Entscheidung

Einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung lehnte das Gericht ab. Einem im Laufe des Verfahrens erstellten Sachverständigungsgutachten ließe sich entnehmen, dass zur Bemessung eines Nutzungsausfalles nicht auf einen Mietzins abgestellt werden könne. Diesem seien die Parteien nicht entgegen getreten. Auch der Vortrag der Klägerin, nachdem sie einen erheblichen Arbeitsaufwand hatte, weil sie die Abrechnungen an ihre Kunden per Post übersenden musste und entgangene Werbemöglichkeiten hatte, wurde vom Gericht als lediglich allgemeiner Vortrag gewährtet, der keinen Ansatz für die Bemessung eines Nutzungsausfalls sein könne. Insgesamt habe die Klägerin als Geschädigte keine Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt, die für eine Beurteilung nach § 287 ZPO ausreichende greifende Anhaltspunkte bieten. Hinsichtlich des Schadensersatzanspruches bejahte das Landgericht Duisburg diesen.

Im vorliegenden Host-Provider-Vertrag, welcher Aspekte aus einem Dienst-, Miet- und Werkvertrag aufweise, sei eine Nebenpflicht des Anbieters, Datensicherungsmaßnahmen, etwa durch Sicherungskopien oder Backups zu ergreifen. Denn mit Abschluss eines solchen Vertrages habe er als Schuldner hinsichtlich des Schuldgegenstandes eine Erhaltungs- und Obhutspflicht. Eine ausdrückliche Vereinbarung bezüglich einer Sicherung der Daten habe es deswegen nicht geben müssen. Grundsätzlich sei von einem Schadensersatz in der Höhe des vom Sachverständigen gemachten Aufwandes für die Erstellung einer entsprechenden Internetseite auszugehen; eventuell mit der Verwendung der Interseite www.web.archiv-org verbundene Zeitersparnisse hinsichtlich der Erstellung der Internetseite, wie die Beklagte es aber vortragen ließ, seien nicht zu berücksichtigen.

Auch liege, so das Gericht ebenfalls entgegen der Ansicht der Beklagten, kein Verstoß der Klägerin gegen die Schadensminimierungspflicht vor, weil diese bei der Schadensmeldung oder auch später nicht ausdrücklich danach gefragt hat, ob noch Datenbestände vorliegen, aus welchen die Internetseite wiederhergestellt werden könne. Eine entsprechende Mitteilung wäre vielmehr Sache der Beklagten gewesen. Schließlich, was insbesondere erwähnenswert ist, hat das Gericht einen so genannten Abzug neu für alt vorgenommen. Denn geht gemäß § 249 BGB die geschuldete Natural-resitution über den Ausgleich des effektiv verursachten Schadens hinaus, so muss der Geschädigte dem Schädiger den Differenzbetrag ersetzen. Das wird insbesondere praktisch beim Ersatz einer gebrauchten durch eine neue Sache, da hierdurch der Geschädigte besser steht als vor dem Schadensfall. Hinsichtlich der konkreten Höhe des Abzugs hatte das Gericht dabei auf die voraussichtliche Dauer der Nutzungsmöglichkeit einer Internetseite abgestellt, welche vom Gericht, nach den nicht angegriffenen Ausführungen des Sachverständigen bei einer durchschnittlichen Nutzungsdauer einer Internetseite von acht Jahren festgesetzt wurde.

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