.

Rechtsprechung aktuell: Angabe „Geschäftsführer" im Impressum einer Einzelhandelsfirma irreführend 

Sec-com

Mit Urteil vom 14. November 2013 (Az.: 6 U 1888/13) hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die Angabe „Geschäftsführer" im Impressum einer Einzelhandelsfirma irreführend ist, da der angesprochene Verkehrskreis bei der Begriffswahl „Geschäftsführer" eine juristische Person erwartet. Die Identität des Unternehmers sei zudem für den Verbraucher eine wesentliche Information und für die Kaufentscheidung relevant.

I. Was war passiert?

Eine Einzelhandelsfirma hatte unter anderem bei dem Verkaufsportal ebay sowie bei dem Sozialen Netzwerk Facebook ein Impressum vorgehalten, welches seine Firma, also seinen Unternehmensnamen nannte. Zudem fand sich dort der Vor- und Zuname des Einzelhandelsunternehmens, wobei sich vor diesen der Begriff „Geschäftsführer" befand. Wegen der Bezeichnung „Geschäftsführer" in den Impressen wurde der Unternehmer auf Unterlassung in Anspruch genommen.

II. Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht in München kommt zu dem Ergebnis, dass die verwendete Be-zeichnung „Geschäftsführer" in der verwendeten Form irreführend ist. Ein relevanter Teil des angesprochenen Verkehrs - hier war der allgemeine Verkehr maßgeblich, da es sich um eine typische Internetwerbung handelte, die sich an jedermann richtete - werde aufgrund der Angaben in dem Impressum aus der Bezeichnung „Geschäftsführer" darauf schließen, dass es sich bei der nicht näher bezeichneten Firma um eine juristische Person handelt, dessen Vertretungsorgan der Unternehmer sei. Der angesprochene Verkehrskreis gehe nämlich davon aus, dass er den Vertrag mit der Firma und nicht mit einer Einzelhandelsfirma schließe. Eine solche Firma gebe es jedoch nicht als eigene Rechtspersönlichkeit, sodass die Angabe unzutreffend und daher irreführend sei (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG). Ferner ist nach dem Oberlandesgericht in München die unzutreffende Bezeichnung als „Geschäftsführer" auch nach der Wertung des § 5a Abs. 3 UWG sowie des § 5 TMG irreführend, da der Unternehmer als Dienstanbietender von Telemedien verpflichtet war, den Verbraucher korrekte Informationen über die Identität des Unternehmens (§ 5a Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG) zu geben. Hinsichtlich der Wettbewerbsverstöße ging das Oberlandesgericht in München auch von einer wettbewerbsrechtlichen Relevanz (so genannte Erheblichkeitsschwelle) aus. Denn für den Verbraucher, der Waren im Internet erwirbt, sei die Frage, mit welchem Vertrags-partner der Vertrag abgeschlossen wird, durchaus von Bedeutung für seine Kaufent-schließung. Für diese Relevanz sei insbesondere die Wertung heranzuziehen, die der Gesetzgeber in § 5a Abs. 3 UWG vorgenommen hat. Danach ist der Verbraucher über alle für seine Kaufentscheidung wesentlichen Informationen korrekt aufzuklären. Und nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG ist die Identität des Unternehmers wesentlich

III. Praxishinweis Die Entscheidung des OLG Köln überrascht nicht, gleichwohl ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass, so auch die überwiegende Rechtssprechung, eine missverständliche Werbeaussage mit einem Sternchenhinweis aufgeklärt werden muss, der sich auch in unmittelbarer Nähe zu der missverständlichen Werbeaussage zu befinden hat. Sollte eine Werbeaussage jedoch nicht nur missverständlich, sondern darüber hinaus falsch sein, kann diese falsche Aussage nach einheitlicher Rechtsprechung jedoch nicht mehr mit einem Sternchenhinweis „korrigiert" werden. Daher ist für die Praxis zu empfehlen, jede Werbeaussage, die ggf. unvollständig oder missverständlich sein könnte, auf ihren Sinn- und Wahrheitsgehalt zu überprüfen, sowie bei aufkommenden Risiken zumindest einen aufklärenden Sternchenhinweis zu verwenden, der sich in unmittelbarer Nähe dieser Werbeaussage befindet.

Kanzlei volke2.0

 

Powered by Papoo 2012
Bleiben Sie in Kontakt