.

Rechtsprechung aktuell: Angabe „Geschäftsführer“ im Impressum einer Einzelhandelsfirma irreführend

Mit Urteil vom 14. November 2013 (Az.: 6 U 1888/13) hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die Angabe „Geschäftsführer“ im Impressum einer Einzelhandelsfirma irreführend ist, da der angesprochene Verkehrskreis bei der Begriffswahl „Geschäftsführer“ eine juristische Person erwartet. Die Identität des Unternehmers sei zudem für den Verbraucher eine wesentliche Information und für die Kaufentscheidung relevant

Rechtsprechung aktuell: Angabe „Geschäftsführer" im Impressum einer Einzelhandelsfirma irreführend 

Sec-com

Mit Urteil vom 14. November 2013 (Az.: 6 U 1888/13) hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die Angabe „Geschäftsführer" im Impressum einer Einzelhandelsfirma irreführend ist, da der angesprochene Verkehrskreis bei der Begriffswahl „Geschäftsführer" eine juristische Person erwartet. Die Identität des Unternehmers sei zudem für den Verbraucher eine wesentliche Information und für die Kaufentscheidung relevant.

I. Was war passiert?

Eine Einzelhandelsfirma hatte unter anderem bei dem Verkaufsportal ebay sowie bei dem Sozialen Netzwerk Facebook ein Impressum vorgehalten, welches seine Firma, also seinen Unternehmensnamen nannte. Zudem fand sich dort der Vor- und Zuname des Einzelhandelsunternehmens, wobei sich vor diesen der Begriff „Geschäftsführer" befand. Wegen der Bezeichnung „Geschäftsführer" in den Impressen wurde der Unternehmer auf Unterlassung in Anspruch genommen.

II. Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht in München kommt zu dem Ergebnis, dass die verwendete Be-zeichnung „Geschäftsführer" in der verwendeten Form irreführend ist. Ein relevanter Teil des angesprochenen Verkehrs - hier war der allgemeine Verkehr maßgeblich, da es sich um eine typische Internetwerbung handelte, die sich an jedermann richtete - werde aufgrund der Angaben in dem Impressum aus der Bezeichnung „Geschäftsführer" darauf schließen, dass es sich bei der nicht näher bezeichneten Firma um eine juristische Person handelt, dessen Vertretungsorgan der Unternehmer sei. Der angesprochene Verkehrskreis gehe nämlich davon aus, dass er den Vertrag mit der Firma und nicht mit einer Einzelhandelsfirma schließe. Eine solche Firma gebe es jedoch nicht als eigene Rechtspersönlichkeit, sodass die Angabe unzutreffend und daher irreführend sei (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG). Ferner ist nach dem Oberlandesgericht in München die unzutreffende Bezeichnung als „Geschäftsführer" auch nach der Wertung des § 5a Abs. 3 UWG sowie des § 5 TMG irreführend, da der Unternehmer als Dienstanbietender von Telemedien verpflichtet war, den Verbraucher korrekte Informationen über die Identität des Unternehmens (§ 5a Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG) zu geben. Hinsichtlich der Wettbewerbsverstöße ging das Oberlandesgericht in München auch von einer wettbewerbsrechtlichen Relevanz (so genannte Erheblichkeitsschwelle) aus. Denn für den Verbraucher, der Waren im Internet erwirbt, sei die Frage, mit welchem Vertrags-partner der Vertrag abgeschlossen wird, durchaus von Bedeutung für seine Kaufent-schließung. Für diese Relevanz sei insbesondere die Wertung heranzuziehen, die der Gesetzgeber in § 5a Abs. 3 UWG vorgenommen hat. Danach ist der Verbraucher über alle für seine Kaufentscheidung wesentlichen Informationen korrekt aufzuklären. Und nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG ist die Identität des Unternehmers wesentlich

III. Praxishinweis Die Entscheidung des OLG Köln überrascht nicht, gleichwohl ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass, so auch die überwiegende Rechtssprechung, eine missverständliche Werbeaussage mit einem Sternchenhinweis aufgeklärt werden muss, der sich auch in unmittelbarer Nähe zu der missverständlichen Werbeaussage zu befinden hat. Sollte eine Werbeaussage jedoch nicht nur missverständlich, sondern darüber hinaus falsch sein, kann diese falsche Aussage nach einheitlicher Rechtsprechung jedoch nicht mehr mit einem Sternchenhinweis „korrigiert" werden. Daher ist für die Praxis zu empfehlen, jede Werbeaussage, die ggf. unvollständig oder missverständlich sein könnte, auf ihren Sinn- und Wahrheitsgehalt zu überprüfen, sowie bei aufkommenden Risiken zumindest einen aufklärenden Sternchenhinweis zu verwenden, der sich in unmittelbarer Nähe dieser Werbeaussage befindet.

Kanzlei volke2.0

 

Mehr...

Rechtsprechung aktuell: Pflicht zur täglichen Kontrolle des Spam-Ordners?

Mit Urteil vom 10. Januar 2014 (Az.: 15 O 189/13) hat das Landgericht Bonn unter anderem entschieden, dass derjenige, der seinen Spam-Ordner nicht täglich kontrolliert, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt.

Rechtsprechung aktuell: Pflicht zur täglichen Kontrolle des Spam-Ordners? 

Sec-com

Mit Urteil vom 10. Januar 2014 (Az.: 15 O 189/13) hat das Landgericht Bonn unter anderem entschieden, dass derjenige, der seinen Spam-Ordner nicht täglich kontrolliert, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt.

I. Was war passiert?

Der Entscheidung des Landgerichts Bonn lag ein Regressfall zugrunde. Unter anderem war Fragestellung des Rechtsstreits, warum ein beauftragter Rechtsanwalt seinen Mandanten nicht bzw. nicht rechtzeitig über die ihm zugeleiteten Informationen in Kenntnis setzte. Dies betraf auch eine E-Mail, die im Spam-Ordner des Rechtsanwalts landete und daher diesen nicht erreichte. In der Folge hatte der Rechtsanwalt ein bereits mit dieser E-Mail von der Gegenseite unterbreitetes Vergleichsangebot nicht bzw. verspätet weitergeleitet, was wiederum letztendlich die Folge hatte, dass der Vergleich nicht zustande kam.

 

II. Die Entscheidung

Das Landgericht Bonn sieht in der ausbleibenden Kontrolle des Spam-Ordners eine schuldhafte Pflichtverletzung. Der Auftragnehmer und spätere Beklagte könne sich nicht damit entlasten, dass die (maßgebliche) E-Mail angeblich nicht in seinem E-Mail-Postfach einging, sondern durch den Spam-Filter aussortiert wurde. Er habe die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, weil er seinen Spam-Filter nicht täglich kontrolliert hat. Die maßgebliche E-Mail-Adresse führe der Beklagte auf seinem Briefkopf auf und stelle sie dadurch als Kontaktmöglichkeit zur Verfügung. Es liegt, so das Gericht, im Verantwortungsbereich des Beklagten, wenn er eine E-Mail-Adresse zum Empfang von E-Mails zur Verfügung stellt, dass ihm die ihn zugesandten E-Mails auch erreichen. Bei der Unterhaltung eines geschäftlichen E-Mail-Kontos mit aktiviertem Spam-Filter muss, so das Gericht, der E-Mail-Kontoinhaber seinen Spam-Ordner täglich durchsehen, um versehentlich als Werbung aussortierte E-Mails zurück zu holen.

 

III. Fazit

Die Entscheidung des Landgerichts Bonn ist hinsichtlich des Argumentes der Sorgfaltspflichtverletzung aufgrund der nicht täglichen Kontrolle grundsätzlich nachvollziehbar, wirft aber gleichzeitig auch einige Fragen auf. Zwar musste das Gericht nicht darüber entscheiden, aber welcher Maßstab gilt hinsichtlich der Kontrolle eines Spam-Ordners bei Urlaubsabwesenheit oder Krankheit, wenn und soweit das E-Mail-Postfach mit einem Auto-reply oder einer Weiterleitung versehen ist oder auch nicht? Für die Praxis sollte jedenfalls aus dieser Entscheidung mitgenommen werden, dass, wenn und soweit eine E-Mail-Adresse beruflich eingesetzt wird, derjenige, der diese auch verwendet, bestenfalls, wenn und soweit er die Möglichkeit hat, einmal täglich seinen Junk-E-Mail- bzw. Spam-Ordner kontrolliert oder kontrollieren lässt, sodass dort nicht wichtige Informationen verborgen bleiben können. Auch sollten entsprechende (technische) Maßnahmen ergriffen werden, um gewissen E-Mail-Absendern Ausnahmen zuzufügen.

Kanzlei volke2.0

 

Mehr...

IT-Recht aktuell: Schadensersatzpflicht des Host-Providers wegen unterbliebenen Backups

IT-Recht aktuell: Schadensersatzpflicht des Host-Providers wegen unterbliebenen Backups - Mit Urteil vom 25. Juli 2014 (Az.: 22 O 102/12; n.rkr.) hat das Landgericht Duisburg ent-schieden, dass Nebenpflicht eines Host-Provider-Vertrags auch das regelmäßige Durch-führen von Backups ist. Unterlässt der Host-Provider das Anfertigen von Sicherungskopien und wird dadurch eine Internetseite unwiederbringlich zerstört, mache er sich schadenser-satzpflichtig.

Sec-comMit Urteil vom 25. Juli 2014 (Az.: 22 O 102/12; n.rkr.) hat das Landgericht Duisburg ent-schieden, dass Nebenpflicht eines Host-Provider-Vertrags auch das regelmäßige Durch-führen von Backups ist. Unterlässt der Host-Provider das Anfertigen von Sicherungskopien und wird dadurch eine Internetseite unwiederbringlich zerstört, mache er sich schadenser-satzpflichtig.

I. Was war passiert?

Zwischen der späteren Klägerin und der späteren Beklagten bestand ein Host-Provider-Vertrag. Die Klägerin zahlte für das Hosten ihrer Internetseite ein monatliches Entgelt. Als es zu einem Server-Crash kam war die Folge, dass die Internetseite der Klägerin nicht mehr funktionierte. Dies teilte sie der der Beklagten mit und forderte sie auf, die Internetseite wieder herzustellen. Eine Wiederherstellung der Internetseite war letztendlich nicht möglich, weil die Beklagte keine Backups von der Internetseite der Klägerin durchführte. Darauf hin nahm die Klägerin die Beklagte auf Zahlung eines Schadensersatzes in An-spruch und bezifferte diesen im Hinblick auf Kosten für die Erstellung einer neuen vergleichbaren Internetseite. Dazu machte sie im Hinblick auf eine Nichtnutzbarkeit der Internetseite eine Nutzungsausfallentschädigung geltend.

II. Die Entscheidung

Einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung lehnte das Gericht ab. Einem im Laufe des Verfahrens erstellten Sachverständigungsgutachten ließe sich entnehmen, dass zur Bemessung eines Nutzungsausfalles nicht auf einen Mietzins abgestellt werden könne. Diesem seien die Parteien nicht entgegen getreten. Auch der Vortrag der Klägerin, nachdem sie einen erheblichen Arbeitsaufwand hatte, weil sie die Abrechnungen an ihre Kunden per Post übersenden musste und entgangene Werbemöglichkeiten hatte, wurde vom Gericht als lediglich allgemeiner Vortrag gewährtet, der keinen Ansatz für die Bemessung eines Nutzungsausfalls sein könne. Insgesamt habe die Klägerin als Geschädigte keine Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt, die für eine Beurteilung nach § 287 ZPO ausreichende greifende Anhaltspunkte bieten. Hinsichtlich des Schadensersatzanspruches bejahte das Landgericht Duisburg diesen.

Im vorliegenden Host-Provider-Vertrag, welcher Aspekte aus einem Dienst-, Miet- und Werkvertrag aufweise, sei eine Nebenpflicht des Anbieters, Datensicherungsmaßnahmen, etwa durch Sicherungskopien oder Backups zu ergreifen. Denn mit Abschluss eines solchen Vertrages habe er als Schuldner hinsichtlich des Schuldgegenstandes eine Erhaltungs- und Obhutspflicht. Eine ausdrückliche Vereinbarung bezüglich einer Sicherung der Daten habe es deswegen nicht geben müssen. Grundsätzlich sei von einem Schadensersatz in der Höhe des vom Sachverständigen gemachten Aufwandes für die Erstellung einer entsprechenden Internetseite auszugehen; eventuell mit der Verwendung der Interseite www.web.archiv-org verbundene Zeitersparnisse hinsichtlich der Erstellung der Internetseite, wie die Beklagte es aber vortragen ließ, seien nicht zu berücksichtigen.

Auch liege, so das Gericht ebenfalls entgegen der Ansicht der Beklagten, kein Verstoß der Klägerin gegen die Schadensminimierungspflicht vor, weil diese bei der Schadensmeldung oder auch später nicht ausdrücklich danach gefragt hat, ob noch Datenbestände vorliegen, aus welchen die Internetseite wiederhergestellt werden könne. Eine entsprechende Mitteilung wäre vielmehr Sache der Beklagten gewesen. Schließlich, was insbesondere erwähnenswert ist, hat das Gericht einen so genannten Abzug neu für alt vorgenommen. Denn geht gemäß § 249 BGB die geschuldete Natural-resitution über den Ausgleich des effektiv verursachten Schadens hinaus, so muss der Geschädigte dem Schädiger den Differenzbetrag ersetzen. Das wird insbesondere praktisch beim Ersatz einer gebrauchten durch eine neue Sache, da hierdurch der Geschädigte besser steht als vor dem Schadensfall. Hinsichtlich der konkreten Höhe des Abzugs hatte das Gericht dabei auf die voraussichtliche Dauer der Nutzungsmöglichkeit einer Internetseite abgestellt, welche vom Gericht, nach den nicht angegriffenen Ausführungen des Sachverständigen bei einer durchschnittlichen Nutzungsdauer einer Internetseite von acht Jahren festgesetzt wurde.

Kanzlei volke2.0

Mehr...

Keine Haftung von Google Deutschland für Suchergebnisse auf google.de

Mit Urteil vom 21. August 2014 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Google Deutschland nicht datenschutz- und/oder persönlichkeitsrechtlich verantwortlich für Suchergebnisse unter google.de ist, da es sich bei Google Deutschland nicht um eine verantwortliche Stelle i.S.d. einschlägigen Richtlinie und Gesetze handelt.

Sec-com

Mit Urteil vom 21. August 2014 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Google Deutschland nicht datenschutz- und/oder persönlichkeitsrechtlich verantwortlich für Suchergebnisse unter google.de ist, da es sich bei Google Deutschland nicht um eine verantwortliche Stelle i.S.d. einschlägigen Richtlinie und Gesetze handelt.

I. Was war passiert?

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach erfolgloser nahm der Antragsteller die Antragsgegnerin, Google Deutschland, auf Löschung eines Sucheintrags auf der Internetsuchmaschine www.google.de in Anspruch. Hierbei handelte es sich um einen Artikel, der nach seiner Auffassung seine Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte verletzt.
Obgleich nachweislich des Impressums und der DENIC Who is Auskunft der amerikanische Konzern Google Inc. mit Sitz in Mountain View, Kalifornien, USA, die Internetseite betreibt, richtete der Antragsteller sein Begehren gegen den deutschen Konzern und stütze sich insbesondere auf das mittlerweile nahezu „berühmte" Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13. Mai 2014, welches über das so genannte „Recht auf Vergessenwerden im Internet" ergangen ist.
Der Antragsteller trug vor, die Internetsuchmaschine www.google.de werde von der Antragsgegnerin betrieben und sie sei Störerin seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Nachdem die Einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen wurde, richtete sich die Antragsgegnerin mit Widerspruch dagegen und trug insbesondere vor, nicht passivlegitimiert, mithin die falsche Antragsgegnerin zu sein. Nicht sie, sondern Google Inc. würde die Internetsuchmaschine betreiben, sodass sie auch nicht verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG sei.
Anders habe auch der EuGH sich nicht dazu geäußert, sondern sich lediglich in dem Verfahren mit Google Spain SL befasst, weil er in ihr eine Niederlassung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 95/46/EG gesehen und deswegen dahingehend erkannt habe, dass das europäische Datenschutzrecht auf die Google Inc. anwendbar sei.

II. Die Entscheidung

Das Gericht hob die einstweilige Verfügung auf und wies den Antrag auf deren Erlass zurück mit der Begründung, dass die einstweilige Verfügung zu unrecht ergangen sei.
Dem Antragsteller würden keine Ansprüche gegen die Antragsgegnerin auf Unterlassung bzw. Löschung der abmahngegenständlichen Suchergebnisse zustehen.
Hintergrund sei, dass die Antragsgegnerin nicht passivlegitimiert ist. Zur Überzeugung des Gerichts sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragsgegnerin die Suchmaschine www.google.de betreibt und deshalb als Störerin bzw. als Verantwortliche im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG anzusehen ist.
Hierzu stütze sich das Gericht u.a. auf das Impressum und die DENIC Who is Auskunft sowie auch auf den aktuellen Handelsregisterauszug der Antragsgegnerin, wonach diese die Vermittlung des Verkaufs von Onlinewerbung und von sonstigen Produkten und Leistungen anbietet.
Aber auch in Bezug auf die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs stellt das Gericht dar, dass der EuGH in der Google Spain SL nicht den spanischen Pedanten der Google Inc. als Betreiberin der Suchmaschine gesehen habe. Vielmehr habe auch der EuGH festgestellt, dass Google Search von der Google Inc. betrieben wird und der Googlekonzern sich seiner Tochtergesellschaft der Google Spain SL bedient hat, um Werbung für den Verkauf der Werbeflächen auf der Website www.google.com zu machen.
Der EuGH habe dabei mit Blick auf Artikel 4 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 95/46/EG nicht festgestellt, dass die Google Spain SL die personenbezogenen Daten der Suchmaschine verarbeitet, sondern vielmehr, dass die Verarbeitung der Daten durch die Google Inc. als der hierfür Verantwortlichen „im Rahmen der Tätigkeiten" der Google Spain erfolgte, was dazu führe, dass die Google Spain SL eine Niederlassung der Google Inc. im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) darstelle, weil sie die Aufgabe habe, in dem Mitgliedstaat für die Förderung des Verkaufs der angebotenen Werbefläche der Suchmaschine zu sorgen.
Der Antragsteller hat, so das Gericht, im Übrigen auch keine Umstände dafür vorgetragen, dass in diesem Fall die Antragsgegnerin selbst über Zweck und Mittel der Verarbeitung der hier streitgegenständlichen Taten entscheiden würde oder die hier streitgegenständlichen Daten für sich selbst erheben, verarbeiten, nutzen oder dies durch Andere im Auftrag vornehmen lassen würde (§ 3 Abs. 7 BDSG). Für eine richtlinienkonforme Auslegung, in der Richtung dergestalt, dass die Antragsgegnerin als verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG für die Verarbeitung von Daten durch die Google Inc. angesehen werden könnte, bliebe kein Raum.

III. Fazit

Die Entscheidung überrascht (datenschutzrechtlich) nicht und gibt zwei allgemeine Ratschläge mit auf den Weg:
Zum Einen gilt, dass für sämtliche außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzungen unabdingbar ist, dass der richtige Anspruchsgegner ermittelt wird. Sollte man über mehrer Monate oder Jahre außergerichtlich oder gerichtlich den falschen Anspruchsgegner in Anspruch nehmen, so könnte der Anspruch gegen den richtigen Anspruchsgegner in der Zwischenzeit im sog. Worst Case verjähren.
Zum Anderen sollte im Kontext der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und nunmehr auch der deutschen Gerichte nicht übersehen werden, dass es um Persönlichkeitsrechte geht und Unternehmen (nicht Unternehmer) i.d.R. davon nicht betroffen sind.

Kanzlei volke2.0

Keine Haftung von Google Deutschland für Suchergebnisse auf google.de

Urheberrecht aktuell: Geschäftsführerhaftung bei vom Unternehmen begangenen Urheberrechtsverstoß

Mit Urteil vom 5. Dezember 2014 (Az.: 6 U 57/14) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein Geschäftsführer für eine Urheberrechtsverletzung einzustehen hat und die aktuelle Tendenz aus dem Wettbewerbsrecht, die eine Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Ablehnung der so genannten Störerhaftung abzulehnen scheint, nicht für das Urheberrecht gilt, da es sich hierbei um die Verletzung absoluter Rechte handelt.

Sec-com

Mit Urteil vom 5. Dezember 2014 (Az.: 6 U 57/14) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein Geschäftsführer für eine Urheberrechtsverletzung einzustehen hat und die aktuelle Tendenz aus dem Wettbewerbsrecht, die eine Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Ablehnung der so genannten Störerhaftung abzulehnen scheint, nicht für das Urheberrecht gilt, da es sich hierbei um die Verletzung absoluter Rechte handelt.

I. Was war passiert?

Der Betreiber eines Online-Shops illustrierte sein Angebot mit selbst angefertigten Lichtbildern. Ein Betreiber eines anderen Online-Shops nutzte mehrfach diese Lichtbilder, ohne sich die dafür erforderliche urheberrechtliche Lizenz einräumen zu lassen. Nachdem der Urheber den Rechtsverletzer wegen dieser Urheberrechtsverletzung abmahnte, unterwarf dieser sich strafbewehrt (nach dem so genannten „Hamburger Brauch") zur Beseitigung der durch die Urheberrechtsverletzungen entstandenen Wiederholungsgefahr, mithin zur Befriedigung der Unterlassungsansprüche. In dieser strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterwarf sich auch der Geschäftsführer des verletzenden Unternehmens persönlich.
Nach dieser Unterwerfung benutzte das rechtsverletzende Unternehmen jedoch erneut die abmahngegenständlichen Lichtbilder, verstieß damit also nicht nur gegen das Urheberrecht, sondern auch gegen den Unterwerfungsvertrag und wurde daraufhin ein zweites mal von dem Urheber abgemahnt.
Da das rechtsverletzende Unternehmen sich darauf hin nicht „verschärft" gegenüber der ersten Unterwerfung verpflichtete, konnte durch die jüngere strafbewehrte Unterwerfung mangels Ernsthaftigkeit die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt werden, sodass der Urheber das rechtsverletzende Unternehmen sowie auch den Geschäftsführer persönlich klageweise u.a. wegen der Unterlassungsansprüche in Anspruch nahm.

II. Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Köln kommt zu dem Ergebnis, dass auch der Geschäftsführer des verletzenden Unternehmens im gleichen Umfang wie das Unternehmen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz haftet.
Soweit sich der Geschäftsführer darauf beruft, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes könne eine Haftung der Organe einer juristischen Person nicht mehr ohne weiteres angenommen werden (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014; Az.: I ZR 242/12), so übersehe er, dass diese Entscheidung die Haftung für Wettbewerbsverstöße betreffe und damit begründet worden sei, die weitergehende Haftung sei früher mit der Störerhaftung begründet worden, die seit einiger Zeit im Wettbewerbsrecht nicht mehr angewendet werde. Auf den Bereich des Urheberrechts, in dem die Störerhaftung aber nach wie vor angewendet wird, da hier, anders als im Wettbewerbsrecht, die Verletzung absoluter Rechte in Rede steht, lässt sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofes nach Auffassung des Oberlandesgericht Köln nicht übertragen.
Dazu komme, dass der Geschäftsführer nicht nur nach Gesetz, sondern auch vertraglich aus der klagegegenständlichen Unterwerfungserklärung haftet, da dieser sich auch persönlich unterworfen habe. Ein Berufen des Klägers auch auf diesen vertraglichen Anspruch sei zulässig, da die gesetzlichen und vertraglichen Unterlassungsansprüche in einer Konstellation mit der vorliegenden einen einheitlichen Streitgegenstand darstellten. Die Haftung des Geschäftsführers persönlich für die Mitarbeiter seiner Gesellschaft folge bereits aus § 278 BGB, und zwar sowohl für einen Unterlassungsanspruch wie auch für den Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 S. 1 BGB.

III. Fazit

Die Entscheidung überrascht nicht, da, wie bereits das Oberlandesgericht Köln festgestellt hat, eine „Aufweichung" der Geschäftsführerhaftung im Urheberrecht nicht stattgefunden hat und, so darf vorsichtig prognostiziert werden, auch nicht stattfinden wird aufgrund der absoluten Rechte, die durch das Urheberrecht geschützt werden.
Für die Praxis heißt dieses Urteil einmal mehr, dass man als Geschäftsführer eines Unternehmens auch persönlich für die von dem Unternehmen begangenen Urheberrechtsverletzungen haften kann, was grundsätzlich auch die Unterlassung, die Auskunft und auch den Schadensersatz umfasst.
Hinsichtlich einer Unterwerfung zur Beseitigung der durch die Urheberrechtsverletzung begangene Widerholungsgefahr ist bei einer ähnlichen bis identischen Fallkonstellation darauf zu achten, dass wenn und soweit diese nicht auch persönlich von dem Geschäftsführer gefordert wird, eine ebensolche bestenfalls nicht in dieser Reichweite abgegeben wird, da anderenfalls neben den gesetzlichen Ansprüchen, die man ggf. widerlegen kann, auch eine vertragliche Haftung des Geschäftsführers in Betracht kommt. Insgesamt gilt bei ähnlichen Fallkonstellationen, dass der Sachverhalt, wenn und soweit eine Urheberrechtsverletzung mit oder ohne Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers im Raum steht, penibel aufzubereiten ist, um zu sehen, wer gegen wen genau welche Ansprüche hat; dies betrifft die Angelegenheit durch die Brille des Urhebers zwecks seiner Absicherung und Verteidigung seiner Rechte, aber auch durch die Brille des rechtsverletzenden Unternehmens bzw. Geschäftsführers zwecks Haftungs- und Risikobegrenzung betrachtet. Schlagwort in letzterem Falle ist jedenfalls die Compliance, die immer mehr an Bedeutung gewinnt und auch in solchen Fallkonstellationen über die Begründung und Reichweite der Haftung entscheiden kann.

Kanzlei volke2.0

Urheberrecht aktuell: Geschäftsführerhaftung bei vom Unternehmen begangenen Urheberrechtsverstoß

Urheber-/Werberecht aktuell: Sorgfaltspflichtverletzung und damit Schadensersatzverpflichtung bei bloßem Verlassen auf Zusicherung von Nutzungsrechten

Mit Beschluss vom 15. Januar 2015 hat das Oberlandesgericht München (Az.: 29 W 2554/14) entschieden, dass derjenige zum (urheberrechtlichen) Schadensersatz verpflichtet ist, der die von ihm behauptete und tatsächlich nicht vorliegende (Nutzungs-)Rechtekette nicht zurückverfolgte, sondern sich auf die bloße Zusicherung verließ, ohne sich überprüfbare Unterlagen vorlegen zu lassen.

I. Was war passiert?

Die Parteien stritten um die Zulässigkeit der Nutzung von Bildern im Internet bzw. um den damit einhergehenden urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch.

Die hier vorliegende prozessuale Situation der Entscheidung war, dass der Beklagten, die von der Klägerin wegen der Bildernutzung klageweise unter anderem auf Schadensersatz in Anspruch genommen wurde, keine Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg gewährt wurde und die Beklagte mittels Beschwerde gegen die Ablehnung vorging.

II. Die Entscheidung

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München hat das Landgericht zurecht angenommen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das schlüssige Klagevorbringen trage die geltend gemachten Ansprüche, insbesondere könne die Klägerin die Höhe des im Wege der Lizenzanalogie berechenbaren Schadensersatzes auf der Grundlage ihres vertraglichen Vergütungsmodells bestimmen.

Insbesondere greife die Beklagte das Vorbringen der Klägerin nicht in einer Weise an, die Aussicht auf Erfolg biete:

1. Zunächst führt das Gericht hierzu aus, dass die Beklagte nicht die Rechtsinhaberschaft der Klägerin als solche bestreitet, sondern sich lediglich mit der von der Klägerin zur Stützung ihres Vorbringens vorgelegten Bestätigung des Fotografen auseinandersetzt. Entgegen der Auffassung der Beklagten bedürfe es aber keiner näheren Angaben der Klägerin dazu, wann, wo und wie die Fotografie erstellt wurde, wer darauf abgebildet ist und zu welchem genauen Zeitpunkt der Fotograf die Rechte einer Fotografie demjenigen einräumte, von welchem sie die Klägerin herleitet. Denn ein Sachvortrag sei bereits dann schlüssig und damit erheblich, wenn der Darlegungspflichtige Tatsachen vortrage, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht oder die geltend gemachte Einwendung entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten, die dem Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, ist nach Auffassung des Gerichts nicht erforderlich, soweit diese Einzelheiten für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind.

2. Auch das Vorbringen der Beklagten dazu, dass sie zur Nutzung der Fotografie berechtigt gewesen ist, ist nach Auffassung des Gerichts hier nicht geeignet, die Klageansprüche zu Fall zu bringen. Hierzu habe die Beklagte lediglich vorgetragen, dass die Werbeagentur, die von einer anderen Gesellschaft mit der Gestaltung des rechtsverletzenden Internetauftritts beauftragt worden war, ihrerseits die Nutzungsrechte wirksam erworben hätte. Allein die Berufung der Beklagten darauf, die andere Gesellschaft habe ihr bei der Veräußerung der Rechte zugesichert, deren Inhaber zu sein, ersetze nicht die Darlegung, auf welche Weise die Rechte von der Gesellschaft oder der Werbeagentur erworben worden seien.

3. Weiter führt das Gericht aus, dass das Verhalten der Beklagten, die die von ihr behauptete (Nutzungs-)Rechtekette nicht zurück verfolgte, sondern sich lediglich auf die Zusicherung verließ, ohne sich überprüfbare Unterlagen vorlegen zu lassen, eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellt, welche den Vorwurf der Fahrlässigkeit und damit die Verpflichtung zum Schadensersatz begründet.

III. Praxisempfehlung

Die Entscheidung zeigt einmal mehr für die Praxis auf, dass wenn und soweit urheberrechtlich relevantes Material Verwendung finden soll, penibel darauf zu achten ist, ob die entsprechenden Nutzungsrechte für die (konkrete) Verwendung auch vorliegen.

Grundsätzlich ist, wie es auch hier in der Entscheidung der Fall war, wenn und soweit man nicht mit dem Urheber als solchen einen entsprechenden Lizenzvertrag schließt, zu empfehlen, sich entsprechende Unterlagen von dem vermeintlich Nutzungsberechtigten zur Prüfung vorlegen zu lassen. Wenn und soweit solche Unterlagen nicht vorgelegt werden können, so sollte tunlichst darauf geachtet werden, nicht auf eine bloße Zusicherung zu vertrauen und daher ebensolches Material bestenfalls nicht zu verwenden, da anderenfalls eine Urheberrechtsverletzung droht, welche dann unter anderem Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche auslosen kann.

Kanzlei volke2.0

Urheber-/Werberecht aktuell: Sorgfaltspflichtverletzung und damit Schadensersatzverpflichtung bei bloßem Verlassen auf Zusicherung von Nutzungsrechten

IT-Recht aktuell: E-Mail-Adresse im Impressum einer geschäftlichen Internetseite muss Kommunikation ermöglichen Teil II

Mit Urteil vom 3. November 2014 (Az.: 15 O 318/13; n.rkr.) hat das Landgericht Koblenz, wie auch schon das Landgericht Berlin im August 2014, entschieden, dass ein geschäftlicher Anbieter von Telemedien über die nach Telemedienrecht anzugebende E-Mail-Adresse auch eine Kommunikation ermöglichen muss und eine Antwort mit weiterführenden Links, die dem Adressaten zudem mitteilt, dass seine Anfrage nicht bearbeitet wird, nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG entspricht und damit letztendlich aus wettbewerbswidrig ist.

Sec-com

Mit Urteil vom 3. November 2014 (Az.: 15 O 318/13; n.rkr.) hat das Landgericht Koblenz, wie auch schon das Landgericht Berlin im August 2014, entschieden, dass ein geschäftlicher Anbieter von Telemedien über die nach Telemedienrecht anzugebende E-Mail-Adresse auch eine Kommunikation ermöglichen muss und eine Antwort mit weiterführenden Links, die dem Adressaten zudem mitteilt, dass seine Anfrage nicht bearbeitet wird, nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG entspricht und damit letztendlich aus wettbewerbswidrig ist.

Das Gericht führt hierzu aus:
"Kommunikation ist der Austausch von Informationen, die aufeinander bezogen sind. Mit der als Anlage (...) vorgelegten Eingangsbestätigung liegt eine Kommunikation nicht vor. Sie ist ausweislich des insoweit klaren Wortlauts der Eingangsbestätigung der Beklagten von der Beklagten auch nicht intendiert. Vielmehr macht die Beklagte in der E-Mail aus Sicht des Verbrauchers unmissverständlich deutlich, dass eine individuelle Beantwortung der Anfrage nicht stattfindet. Der Charakter der Eingangsbestätigung ist abschließend, was durch Formulierungen "Wir freuen uns, wenn wir Ihnen weiterhelfen konnten" und "Gerne informieren wir Sie über die nächsten Schritte" deutlich wird. Schließlich stellt die Beklagte in der streitgegenständlichen E-Mail auch zweifelsfrei klar, dass die E-Mail durch ein automatisiertes Verfahren erzeugt wurde und dass individuelle Anfragen we-der zu Diensten noch zu Produkten von (...) bearbeitet werden."

Der Volltext der Entscheidung ist abrufbar unter:
http://origin.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/1und1_LG_Koblenz_15_O_318_13.pdf

Interessant ist an der Entscheidung noch, dass der Internetkonzern eine Widerklage gegen den Verbraucherverband wegen eines ähnlichen "Impressum-Gehabes" erhob, diese mangels Zulässigkeit aber abgewiesen wurde, da der Internetkonzern nicht klagebefugt war. Denn dieser ist nicht Mitbewerber und auch nicht ein entsprechender Verband bzw. eine entsprechende Einrichtung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Für die Praxis heißt es also ein Mal mehr, „Augen auf" beim richtigen Impressum und der Kommunikationsmöglichkeit. Anderenfalls droht ein wettbewerbswidriges Verhalten.

Kanzlei volke2.0

IT-Recht aktuell: E-Mail-Adresse im Impressum einer geschäftlichen Internetseite muss Kommunikation ermöglichen Teil II

IT-Recht aktuell: Ausschluss der elektronischen Form für die Kündigung eines Vertrags mit einem Online-Portal (nach wie vor) unzulässig

Mit Urteil vom 9. Oktober 2014 hat das Oberlandesgericht München (Az.: 29 U 857/14) als Berufungsinstanz entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines E-Dating-Portals, welches die elektronische Form einer Kündigung ausschließt, unwirksam ist, da dies eine strengere Form als die Schriftform vorschreibt, was aber wiederum nach Gesetz verboten ist.

Sec-com

Mit Urteil vom 9. Oktober 2014 hat das Oberlandesgericht München (Az.: 29 U 857/14) als Berufungsinstanz entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines E-Dating-Portals, welches die elektronische Form einer Kündigung ausschließt, unwirksam ist, da dies eine strengere Form als die Schriftform vorschreibt, was aber wiederum nach Gesetz verboten ist.

I. Was war passiert?

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, forderte von der Beklagten, welche ein so ge-nanntes E-Dating-Potal betreibt, Unterlassung der Verwendung einer Klausel mit dem In-halt: „Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzerna-me, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten."
Im Wesentlichen argumentierte der Kläger, dass durch die vorbenannte Klausel und den dortigen Erfordernissen (Benutzername etc.) mehr gefordert wird, als eine reine Schrift-form verlangt. Zudem erfolge Vertragsschluss und Vertragsabwicklung über dieses Portal lediglich auf elektronischem Wege, sodass ein Schriftformerfordernis zur einseitigen Be-nachteiligung führe und daher nicht gefordert werden könne.

II. Die Entscheidung

In der ersten Instanz hat das Landgericht München I sich überwiegend der Ansicht des Klägers angeschlossen und kam zu dem Ergebnis, dass die gegenständliche Klausel we-gen der einzelnen Erfordernisse sowohl gemäß § 309 Nr. 13 BGB (Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit) als auch wegen des einseitigen Schriftformerfordernis gemäß § 307 BGB (Inhaltskontrolle) gegen das AGB-Recht verstößt und daher unwirksam ist.
Das Oberlandesgericht München kommt nunmehr zu einem gleichen Ergebnis, wenn die-ses auch teilweise anders begründet wird:
Nach Auffassung des Oberlandesgericht München verstößt die streitgegenständliche Klausel auch nach § 309 Nr. 13 BGB, denn sie schreibe eine strengere Form als die Schriftform vor. Hintergrund ist, dass nach Gesetz die schriftliche Form auch im Rahmen eines Rechtsgeschäfts durch die elektronische Form ersetzt werden kann (§§ 126 Abs. 3, 127 Abs. 1 BGB). Nach § 127 Abs. 2BGB genüge zur Wahrung der rechtsgeschäftlichen bestimmten Schriftform grundsätzlich auf die telekommunikative Übermittlung; zur Wahrung der rechtsgeschäftlich bedungenen Schriftform ausreichend sei daher auch eine Kündigung per Telefax oder E-Mail.
Da der Beklagte aber die elektronische Form ausschloss, habe er die gesetzliche Band-breite zur Wahrung der Schriftform eingeschränkt und damit verstoße diese Klausel gegen § 309 Nr. 13 BGB. Die Klausel schränke mit Blick auf die gesetzlich vorgesehenen Erleich-terungen die Schriftform in unzulässiger Weise ein.
Darüber hinaus verstoße diese Klausel auch gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und dem darin enthaltenen Transparenzgebot, da ein Unterschied zwischen einer Transaktions- und Vorgangsnummer suggeriert werde, den es aber gar nicht gebe. Auch sei unklar, welche Transaktions- bzw. Vorgangsnummer überhaupt anzugeben sei.
Dazu komme, dass bereits die Angabe der Kundennummer eine eindeutige Identifikation des Kunden erlaube, die Verpflichtung zur Angabe des Benutzernamens und der Transak-tionsnummer in der Kündigung einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB darstellt.
Hingegen anderer Auffassung als das Landgericht München I ist das Oberlandesgericht München insofern, als nach dem Berufungsgericht damit kein Verstoß gegen § 309 Nr. 13 BGB vorliegt, da es sich dabei um inhaltliche und nicht um formale Anforderungen an die Kündigungserklärung handelt. Ob mit der Verpflichtung zu bestimmten Angaben auch ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB vorliegt, hat das Oberlandesgericht in München dahin stehen lassen, dass es aufgrund der anderen Verstöße darauf nicht mehr ankomme.

III. Fazit

Im Gegensatz zu dem Landgericht München I hat sich das Oberlandesgericht München nicht mehr explizit damit auseinander gesetzt, dass hier ein Widerstreit zwischen dem Vertragsschluss in elektronischer Form und einem Erfordernis zur schriftlichen Kündigung besteht.
Gleichwohl lässt sich - auch für den Online-Bereich - mit dieser Entscheidung festhalten, dass eine Kündigung, wenn die Schriftform vorgegeben ist, auch grundsätzlich per E-Mail und Telefax möglich sein muss und bei Online-Verträgen, welche in der Praxis häufig eine Schriftform vorsehen, man sich, auch bei entsprechender Gegenwehr eines Portals, nicht davon abhalten lassen sollte, einen ebensolchen Vertrag per Telefax oder E-Mail zu kündigen. Eine Klausel, die eine solche Kündigung erschwert oder verhindert, dürfte, wenn auch der Einzelfall ggf. zu einem anderen Ergebnis führen kann, einer AGB-Kontrolle grundsätzlich nicht standhalten.

Kanzlei volke2.0

IT-Recht aktuell: Ausschluss der elektronischen Form für die Kündigung eines Vertrags mit einem Online-Portal (nach wie vor) unzulässig

IT-Recht aktuell: Keine Haftung für offenes W-LAN?

Mit Urteil vom 20. Mai 2014 (Az: 25b C 431/13; nicht rechtskräftig) hat das Amtsgericht Hamburg entschieden, dass der Betreiber eines Hotels nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste haftet, die diese mittels des Internetzugangs des Hotels begehen, da der Hotelier u.a. dem Haftungsprivileg eine Access-Providers des § 8 TMG unterliegt. Auch komme eine Störerhaftung nicht in Betracht, da der Hotelier den Internet Gateway beschränkt, die Zugangsdaten befristet und seine Hotelgäste belehrt hat; eine Verletzung zumutbarer Prüfpflichten sei ihm mithin nicht vorzuwerfen.

 

I. Was war passiert?

Der Betreiber eines Hotels nutzt seinen Internetanschluss insofern gewerblich, als er seinen Hotelgästen die Möglichkeit zur Nutzung dieses Internetzugangs u.a. über W-LAN ermöglicht. Der Internet Gateway wurde durch ein Drittunternehmen eingerichtet und beschränkt die Zugriffsmöglichkeiten, kann aber nicht generell Dateien mit Musik und Videoinhalten beschränken ohne nicht auch die Möglichkeiten legaler Nutzungen wie beispielsweise ITunes zu verhindern. Jeder Hotelgast erhält an der Rezeption auf Nachfrage kostenlos, jedoch befristet, Zugangsdaten für die Nutzung des Internets. Der Hotelgast muss vor der Nutzung des Internets darüber hinaus in den Nutzungsbedingungen bestätigen, dass er die Haftung für alle Aktivitäten übernimmt und vermutlicher Missbrauch rechtliche Schritte nach sich ziehen kann. Durch mehrere Hotelgäste ist gleichwohl ein so genanntes Filesharing über den Internet-anschluss des Hoteliers erfolgt, welches mehrere Abmahnungen, so u.a. auch die klage-gegenständliche Abmahnung, nach sich zog.

II. Die Entscheidung

Das Amtsgericht Hamburg kommt zu dem Ergebnis, dass der Hotelier durch § 8 Abs. 1 S. 1 TMG als Access-Provider privilegiert und damit von einer deliktischen Haftung als Täter und Teilnehmer freigestellt ist. Auch wenn die Anwendbarkeit des § 8 TMG auf W-LAN- Betreiber (also gewerblich) in der Rechtsprechung bisher nicht erkennbar thematisiert worden sei, sei jedoch die herrschende Literaturauffassung in diesem Punkt eindeutig und dieser zu folgen: Nach § 8 Abs. 1 S. 1 TMG sind Dienstanbieter für fremde Informationen, zu denen sie die den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben sowie nicht absichtlich mit dem Nutzer zusammengearbeitet haben, um rechtswidrige Handlungen zu begehen. Die vorbenannten Ausnahmebestände seien unstreitig nicht einschlägig, so dass das Haftungsprivileg auch hier greifen würde. Aber auch wenn § 8 TMG nicht greifen würde, kommt nach Ansicht des Gerichts eine Täter- oder Teilnehmereigenschaft des Hoteliers nicht in Betracht.

Darüber hinaus komme auch keine Haftung nach den Gesichtspunkten der sog. Störerhaf-tung in Betracht, da der Hotelier keine ihm möglichen und zumutbaren Prüf- und Überwa-chungspflichten verletzt habe: Als Störer kann nach einheitlicher Rechtsprechung der bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung derjenige in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adä-quat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder auch die Handlung eines eigenverantwortlichen Dritten genügen, sofern der in Anspruch genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Ver-hinderung dieser Handlung hatte. Da die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die weder als Täter noch als Teilnehmer für begangene Urheber-rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden können, setzt die Haftung als Störer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verletzung zumutbarere Verhal-tenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Ob und in wie weit dem als Störer in Anspruch genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumu-ten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjeni-gen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat.

Zwar ist strittig, ob eine Störerhaftung trotz des Haftungsprivilegs des § 8 TMG überhaupt bei einem Access-Provider anwendbar ist, jedoch müsse nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg zumindest die privilegierende Wertung den anzusetzenden Pflichtenmaßstab gelten. Dies vorausgeschickt kommt das Amtsgericht Hamburg zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen des Hoteliers, mithin die Beschränkung des Internet Gateways, die Vergabe befristeter Zugangsdaten und die entsprechenden Nutzungsbelehrungen ausreichend sind. Eine Störerhaftung sei daher abzulehnen.

III. Fazit

Bei Betrachtung des Einzelfalls macht die Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Sinn, darf jedoch nicht als Freifahrtsschein für das private oder gewerbliche Vorhalten eines offenen W-LAN-Anschlusses (miss-)verstanden werden. Unabhängig davon, ob die Haf-tungsprivilegierung des § 8 TMG in Betracht kommt oder nicht, sollte tunlichst darauf geachtet werden, wenn und soweit man einen offenen W-LAN-Anschluss vorhält, entspre-chende Maßnahmen bereits im Vorfeld ergriffen zu haben, die eine Rechtsverletzung verunmöglichen, zumindest jedoch stark einschweren und den entsprechenden Nutzer um-fassend belehren. Anderenfalls droht ggf. eine Inanspruchnahme als Störer, welche jedenfalls nach in Kenntnissetzen und Nichthandeln bspw. mit einer Abmahnung rechtlich ver-folgt werden kann. Interessant ist an der Entscheidung auch, dass das Amtsgericht Hamburg feststellt, dass auch die vorherigen Abmahnungen nichts an den Sicherungspflichten des Hoteliers ändern. Denn erst ab Kenntnis der konkreten Rechtsverletzung sei der Hotelier verpflichtet, für die Zukunft Sicherungspflichten zu ergreifen, um gleichartige Rechtsverletzungen zu verhindern. Hierbei komme es hinsichtlich der Gleichartigkeit zwar nicht auf die Person desjenigen an, der den Verletzungstatbestand erfüllt, sich die Verletzungshandlung aber auf das konkrete urheberrechtlich geschützte Werk beziehen muss. Die vorherigen Abmahnungen betrafen aber schließlich alle andere Werke, sodass diese hier keinen Einfluss haben konnten.

 Kanzlei volke2.0

Mehr...

Domain-/IT-Recht aktuell: Fehlerhaftes Impressum lediglich ein wettbewerbsrechtlicher Bagatellverstoß?

Mit Beschluss vom 9. Dezember 2014 hat das Landgericht Neuruppin (Az.: 5 O 199/14) entschieden, dass das Fortlassen von Pflichtangaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG zum Vereinsregister und seiner dazugehörigen Registernummer eines Idealvereins eine wettbewerbsrechtliche Bagatelle darstellt und damit nicht wettbewerbswidrig ist, da diese fehlenden Angaben nicht geeignet sind, schutzwürdige Interessen von Verbrauchern spürbar beeinträchtigen.

I. Was war passiert?

Hintergrund des Streits war, dass ein eingetragener Verein, der eine Paintballanlage betreibt, einen anderen eingetragenen Verein, der ebenfalls eine Paintballanlage betreibt, wegen Verstoßes gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs nach den Vorschriften des UWG in Anspruch nahm, weil der andere Verein als Diensteanbieter im Internet seiner Impressumspflicht nach § 5 TMG nicht vollständig nachgekommen ist.
Kern der vorgeworfenen Handlung war, dass die Pflichtangaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG zum Vereinsregister und seiner dazugehörigen Registernummer nicht vorgehalten wurden.

II. Die Entscheidung

Das Gericht lehnte aber einen Anspruch auf Unterlassung gestützt auf § 5 Abs. 1 TMG i.V.m. §§ 3, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 4 Nr. 11 UWG ab.
Zwar würde grds. eine konkrete Mitbewerbereigenschaft vorliegen und auch eine unlautere Handlung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, da einer gesetzlichen Vorschrift zuwider gehandelt werde, die dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (Impressumspflicht nach § 5 TMG), jedoch scheitere der geltend gemachte Unterlassungsanspruch an der Bagatellklausel des § 3 Abs. 1 UWG.
Nach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen dann unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.
Wettbewerbsverstöße sind grds. also nur dann zu ahnden, wenn es sich um Verhaltensweisen handelt, die dazu geeignet sind, die Fähigkeiten des Verbrauchers zu beeinflussen, sich aufgrund von Informationen für einen Marktteilnehmer zu entscheiden und ihn damit zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.
Hierzu führt das Gericht aus, dass die im vorliegenden Fall im Internetangebot des abgemahnten Vereins fehlenden Angaben in der Anwendung des vorbenannten Maßstabs nicht geeignet sind, das schutzwürdige Interesse von Verbrauchern, nämlich die Möglichkeit, sich aufgrund von Informationen für einen Anbieter im Wettbewerb zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen. Der durch § 5 TMG abzusichernde Informationsbeitrag liege darin, dem Verbraucher die effektive Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen. Dazu brauche er aber die Angabe des Vereinsregisters und der Registernummer nicht. Es widerspreche der Lebenserfahrung, dass ein Verbraucher überhaupt versucht, sich anhand einer Registereintragung über einen Sportverein als Anbieter gewerblicher Leistungen zu orientieren. Für die Entscheidung, ob ein Verbraucher mit einem Sportverein in Kontakt treten will, seien diese Angaben also in der Regel irrelevant.
Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. April 2009 (Az.: 4 U 213/08), wonach das Fehlen der Angabe des Handelsregisters und die Registernummer wesentliche Umstände darstellen, stellt das Landgericht Neuruppin dar, dass die dort niedergeschriebenen Gründe wie die Identifizierung des Anbieters und eine Art Existenznachweis sowie die sich daraus ergebenen gesellschaftsrechtlichen Haftungsgrundlagen nicht auf einen Verein übertragbar sind. Dies begründet das Gericht u.a. damit, dass auch nicht in das Vereinsregister eingetragene Vereine mehr als nur formell existieren, mithin keine reinen Fantasiegebilde sind. Selbst ein solcher Verein wäre wie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (wegen § 54 BGB) zu behandeln und wegen seiner daraus abzuleitenden Teilrechtsfähigkeit einem eingetragenen Verein haftungsrechtlich weitgehend gleichgestellt.

III. Fazit

Die Entscheidung macht Sinn, darf aber nicht insofern missverstanden werden, als Pflichtangaben nach § 5 Abs. 1 TMG grds. an der Bagatellgrenze des § 3 Abs. 1 UWG scheitern können und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche, die ggf. eine Abmahnung rechtfertigen, grds. nicht mehr in Betracht kommen; vom Gericht entschieden wurde lediglich dieser Einzelfall zum Idealverein und dem Fortlassen des Vereinsregisters und seiner dazugehörigen Registernummer.
Interessant ist an dieser Entscheidung, dass das Gericht es ausdrücklich für fragwürdig und insbesondere auch für rechtsmissbräuchlich erachtet, dass ein nichtwirtschaftlicher Verein, der nach seinem Statut einen ideellen Zweck dienen muss, im Rahmen seines engen begrenzten Nebenzweckprivilegs wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen anderen Idealverein mit gleicher Zielsetzung geltend macht.
Dies zeigt einmal mehr, dass in den auch hier einschlägigen Rechtsgebieten grds. immer penibel zu prüfen ist, für wen genau welcher Anspruch gegen wen genau besteht, damit nicht die Durchsetzbarkeit augenscheinlich bestehender Ansprüche im Nachhinein aufgrund fehlender Aktivlegitimation oder gar wegen Rechtsmissbräuchlichkeit abgelehnt wird.


Waltrop, im Januar 2015

Kanzlei volke2.0

Domain-/IT-Recht aktuell: Fehlerhaftes Impressum lediglich ein wettbewerbsrechtlicher Bagatellverstoß?
Powered by Papoo 2012
Bleiben Sie in Kontakt