.

Rechtsprechung aktuell: Angabe „Geschäftsführer“ im Impressum einer Einzelhandelsfirma irreführend

Mit Urteil vom 14. November 2013 (Az.: 6 U 1888/13) hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die Angabe „Geschäftsführer" im Impressum einer Einzelhandelsfirma irreführend ist, da der angesprochene Verkehrskreis bei der Begriffswahl „Geschäftsführer" eine juristische Person erwartet. Die Identität des Unternehmers sei zudem für den Verbraucher eine wesentliche Information und für die Kaufentscheidung relevant.

Weiter lesen...

IT-Recht aktuell: Keine Haftung für offenes W-LAN?

Mit Urteil vom 20. Mai 2014 (Az: 25b C 431/13; nicht rechtskräftig) hat das Amtsgericht Hamburg entschieden, dass der Betreiber eines Hotels nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste haftet, die diese mittels des Internetzugangs des Hotels begehen, da der Hotelier u.a. dem Haftungsprivileg eine Access-Providers des § 8 TMG unterliegt. Auch komme eine Störerhaftung nicht in Betracht, da der Hotelier den Internet Gateway beschränkt, die Zugangsdaten befristet und seine Hotelgäste belehrt hat; eine Verletzung zumutbarer Prüfpflichten sei ihm mithin nicht vorzuwerfen.

Mehr...

Rechtsprechung aktuell: Pflicht zur täglichen Kontrolle des Spam-Ordners?

Mit Urteil vom 10. Januar 2014 (Az.: 15 O 189/13) hat das Landgericht Bonn unter anderem entschieden, dass derjenige, der seinen Spam-Ordner nicht täglich kontrolliert, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt.

Mehr...

IT-Recht aktuell: Schadensersatzpflicht des Host-Providers wegen unterbliebenen Backups

IT-Recht aktuell: Schadensersatzpflicht des Host-Providers wegen unterbliebenen Backups - Mit Urteil vom 25. Juli 2014 (Az.: 22 O 102/12; n.rkr.) hat das Landgericht Duisburg ent-schieden, dass Nebenpflicht eines Host-Provider-Vertrags auch das regelmäßige Durch-führen von Backups ist. Unterlässt der Host-Provider das Anfertigen von Sicherungskopien und wird dadurch eine Internetseite unwiederbringlich zerstört, mache er sich schadenser-satzpflichtig.

Mehr...

IT-Recht aktuell: Ausschluss der elektronischen Form für die Kündigung eines Vertrags mit einem Online-Portal (nach wie vor) unzulässig

Sec-com Mit Urteil vom 9. Oktober 2014 hat das Oberlandesgericht München (Az.: 29 U 857/14) als Berufungsinstanz entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines E-Dating-Portals, welches die elektronische Form einer Kündigung ausschließt, unwirksam ist, da dies eine strengere Form als die Schriftform vorschreibt, was aber wiederum nach Gesetz verboten ist.

mehr...

IT-Recht aktuell: E-Mail-Adresse im Impressum einer geschäftlichen Internetseite muss Kommunikation ermöglichen Teil II

Sec-com Mit Urteil vom 3. November 2014 (Az.: 15 O 318/13; n.rkr.) hat das Landgericht Koblenz, wie auch schon das Landgericht Berlin im August 2014, entschieden, dass ein geschäftlicher Anbieter von Telemedien über die nach Telemedienrecht anzugebende E-Mail-Adresse auch eine Kommunikation ermöglichen muss und eine Antwort mit weiterführenden Links, die dem Adressaten zudem mitteilt, dass seine Anfrage nicht bearbeitet wird, nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG entspricht und damit letztendlich aus wettbewerbswidrig ist.

mehr...

Urheberrecht aktuell: Geschäftsführerhaftung bei vom Unternehmen begangenen Urheberrechtsverstoß

Sec-com Mit Urteil vom 5. Dezember 2014 (Az.: 6 U 57/14) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein Geschäftsführer für eine Urheberrechtsverletzung einzustehen hat und die aktuelle Tendenz aus dem Wettbewerbsrecht, die eine Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Ablehnung der so genannten Störerhaftung abzulehnen scheint, nicht für das Urheberrecht gilt, da es sich hierbei um die Verletzung absoluter Rechte handelt.

mehr...

Keine Haftung von Google Deutschland für Suchergebnisse auf google.de

Sec-com Mit Urteil vom 21. August 2014 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Google Deutschland nicht datenschutz- und/oder persönlichkeitsrechtlich verantwortlich für Suchergebnisse unter google.de ist, da es sich bei Google Deutschland nicht um eine verantwortliche Stelle i.S.d. einschlägigen Richtlinie und Gesetze handelt.

mehr...

Domain-/IT-Recht aktuell: Fehlerhaftes Impressum lediglich ein wettbewerbsrechtlicher Bagatellverstoß?

Mit Beschluss vom 9. Dezember 2014 hat das Landgericht Neuruppin (Az.: 5 O 199/14) entschieden, dass das Fortlassen von Pflichtangaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG zum Vereinsregister und seiner dazugehörigen Registernummer eines Idealvereins eine wettbewerbsrechtliche Bagatelle darstellt und damit nicht wettbewerbswidrig ist, da diese fehlenden Angaben nicht geeignet sind, schutzwürdige Interessen von Verbrauchern spürbar beeinträchtigen.

mehr...

IT-Recht aktuell: 25.000,00 EUR Vertragsstrafe bei nur manueller und erfolgsloser Löschung von Inhalten aus Internetseiten

Richerhammer – Sec Com Rechts News Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 12. September 2014 (Az.: 10 O 40/14) entschieden, dass der zur Löschung von Inhalten auf seinen Internetseiten Verpflichtete sich nicht auf die rein manuell durchgeführte Löschung bestimmter Passagen verlassen darf, sondern ggf. ein Computerprogramm zur Löschung der entsprechenden Hinweise nutzen muss; anderenfalls würde er schuldhaft handeln.

mehr...
Powered by Papoo 2012
Bleiben Sie in Kontakt