.

Wer Cookies setzt, braucht eine aktive Einwilligung der Nutzer

Der europäische Gerichtshof hat am 01.10.2019 entschieden, dass Nutzer im Internet immer ausdrücklich der Setzung von Cookies durch Seitenbetreibern zustimmen müssen. Wichtig: Die weit verbreitete „Voreinstellung einer Zustimmung" (in der Regel durch z.B. ein gesetztes Häkchen) ist unzulässig, da die Nutzer immer im jeweils konkreten Fall selbst aktiv werden, und somit auch ausdrücklich zustimmen müssen.

Weiter lesen...

Befristete Preisvorteil im Wettbewerbsrecht

Zeitnahe Wiederholung eines befristeten Preisvorteils kann wettbewerbsrechtlich irreführend sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Wiederholung nicht stichhaltig begründet werden kann. So auch in dem Sachverhalt, den das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13. Juni 2019, Az.: 2 U 55/18) zu betrachten hatte . Das Gericht musste im Berufungsverfahren verschiedene geschäftliche Handlungen eines Verkaufsmarktes zu bewerten.

Weiter lesen...

Preisangabenverordnung - Grundpreis

„Alter Wein in neuen Schläuchen" Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe zum Endpreis dargestellt werden
Die Regelung des § 2 PAngV, die weitergeht als die zugrundeliegende EU-Richtlinie geht, verlangt dies, umgesetzt werden muss dies aber nicht. So das Landgericht Hamburg, wie zuvor auch andere Gerichte, in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20. August 2019, Az.: 406 HKO 106/19).

Weiter lesen...

Unlauteren Wettbewerb - geschützten Kennzeichen

Werbung mit der Angabe „ist eine Marke der..." setzt Inhaberschaft einer Marke durch den Werbenden selbst voraus, ansonsten Irreführung nach § 5 UWG. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung im einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren (Urteil vom 8. August 2019, Az.: 6 U 40/19).

Weiter lesen...

Wiederholungsgefahr für Unterlassung nach UWG

Alter Wein in neuen Schläuchen" – Beendigung der Tätigkeit als Geschäftsführer einer juristischen Person beseitigt nicht Wiederholungsgefahr für Unterlassung nach UWG. So das Oberlandesgericht Koblenz in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 3. Juli 2019, Az.: 9 U 1359/18). In dem Rechtsstreit war die Frage von Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbe-werb (UWG) streitig, die durch das Internetangebot im Bereich des Glückspiels verursacht wurden.

Weiter lesen...

Internetbewertungen kann zulässige Meinungsäußerung sein

Internetbewertungen - „Mit dieser Firma Geschäfte zu machen rate ich ab." Kann zulässige Meinungsäußerung sein. So zumindest das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit (Urteil vom 03.Mai 2019,Az.: 324 O 358/18, nicht rechtskräftig)- Dort wurde um eine umfangreiche Internetbewertung und deren Zulässigkeit gestritten.

Weiter lesen...

Eigene Marke bei Amazon eingefügt

Eigene Marke bei Amazon eingefügt- Dies kann bei Waren, die nicht selbst oder exklusiv für Sie herge-stellt werden zum rechtlichen „Bumerang" werden. Und zwar dann, wenn Sie einen anderen Onlinehändler aus der registrierten Marken abmahnen und dieser die gleichen Produkte des gleichen Herstellers oder Importeurs verkauft und Sie nur eine Kennzeichnen z.B. auf einer Umverpackung angebracht haben.

Weiter lesen...
Powered by Papoo 2012
Bleiben Sie in Kontakt